EU-Stabilitaetspakt: Uuuups, Frau Merkel, was war das?

Wie war das noch, kurz nach der Griechenland-Krise. „Automatische“ Bestrafung von Schuldenlaendern durch die EU. Da war sich doch die Bundesregierung als einer der Hauptzahler in der Griechenlandkrise einig.

Sarkozy wollte die Kröte nicht schlucken und nun also ein richtiger Umfaller. Alles bleibt beim Alten, alle können Schulden machen wie bisher und wenn dann der Stall brennt, löscht  EU-Feuerwehr.

Natürlich kann man das nicht so platt kommunizieren, wie ich das hier darlege. Das klingt dann so:  Sarkozy erklärte erstmals, die deutsche Forderung zu unterstützen, noch strengere Strafen einzuführen, für die allerdings die EU-Verträge geändert werden müssen. Bisher plädierte Paris stets dagegen. Sarkozy und Merkel erklärten nun, sie hielten eine Änderung der Verträge für notwendig, um einen „robusten „Krisenbewältigungsrahmen“ zu schaffen.

Eine Lachnummer schlechthin !! Eine derartige Aenderung muss von 27 Laendern genehmigt werden und da Frankreich ja jetzt schon gegen Bestrafungen ist und Laender wie Griechenland nur JA stimmen werden, wenn sie von dieser Regel ausgenommen werden und Deutschland mit seinem chronischen Defizit…. und İtalien mit seinen Bilanzen… ja eine Lachnummer, diese Vertragsaenderung.

So gesehen ein Umfaller, Bebenstaerke 6…..  Der Steuerzahler blecht also weiterhin  doppelt, naemlich für die Schuldenmacher im İn- und im Ausland.

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