Schwarz-Gelb: Klientelpolitik, so weit das Auge reicht

Vor zwei Monaten verhandelte die Bundesregierung über die Laufvertraege von AKW’s mit den entsprechenden Konzernen. Herausgekommen ist im Wesentlichen:

• Ältere Kernkraftwerke sollen eine längere Laufzeit von 8 Jahren erhalten

• Jüngere Meiler bekommen sogar ein Plus von 14 Jahren

• Stromkonzerne sollen Ökoenergie mit 15 Milliarden Euro unterstützen

Ausserdem gibt es eine Brennelementsteuer ab 2011 von rund 2,3 Mia € ab 2011 waehrend „einiger Jahre“.

Das heisst, der Staat laesst sich dieses Entgegenkommen in Sachen Laufzeit in Form von Bargeld entschaedigen. Dieses ist  bereits verplant. Wofür ?

Nicht gelöst wurde der ganze Komplex Ökosteuer und Stromverbrauch von İndustriebetrieben. Nun wird also nachgebessert. Theatralisch wird von 850 000 Arbeitsplaetzen gesprochen, welche geschützt werden müssen. So erlaesst man nun energieintensiven Betrieben diese Steuer und verzichtet auf  rund 500 Mio €.

Hat man es verpasst, bei den Stromkonzernen über die Tarifstruktur der Strompreise im Sinne von nachhaltigem industriellen Aufschwung und Arbeitsplatzsicherung zu sprechen, dies in den Atomkompromiss miteinzubringen?

Hat man verpasst. Schliesslich wollte man ja auch optimal Kohle in die Staatskasse bringen. Nun also also Nachbessern: Keine Ökosteuer für energielastige Betriebe. Dazu gehören beispielsweise die Chemiekonzerne, welche ebenfalls Milliardengewinne abführen,  beileibe kein mittelstaendisches Gewerbe…

Das entstehende Loch wird nun nicht etwa mit den „Einnahmen“ aus dem Atomvertrag abgeglichen.

Nööö, die Raucher werden es richten.  Ha ha ha ha. Tragt die Raucher auf Haenden, Freunde !!!!

Kann man Klientelpoltik noch besser darstellen?

..und mein Arbeitsplatz?? İst der etwa nicht energieintensiv?

Der Schweizer wieder….

 

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