Schweiz: Abschiebungsartikel widerspricht Freizügigkeitsabkommen.

So, der Wahlsonntag ist durch und der Bundesrat hat ein neues Problem am Hals. Volk und Kantone stimmen entgegen der Empfehlung der Regierung einem verschaerften Abschiebungsrecht zu. Dieses wiederum steht nach Ansicht von Experten nicht im Einklang mit dem auch von der Schweiz unterzeichneten Freizügigkeitsabkommen.

Zum zweiten Male nach der Minarettinitiative vor einem Jahr stellt sich also die Frage, weshalb man eigentlich İnitiativen, welche im Widerspruch zu geltendem Völkerrecht stehen, überhaupt zulaesst und darüber abstimmt.

Nun wird es natürlich interessant: Buchstabiert die Schweiz aus internationalen Vertraegen zurück und faellt damit völkerrechtlich langsam aber sicher auf die Stufe eines Schwellenlandes oder noch tiefer, oder behaelt sie alles bei wie bisher und riskiert Dauerverurteilungen durch den Menschengerichtshof und die EU, woja auch bilaterale Vertraege bestehen?

Egal, wie man es dreht. Wieder einmal ein Sonderfall Schweiz der Marke „Karre im Dreck festgefahren“…

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