Schweiz: Ausschaffungsinitiative wird Mehrheit finden.

Die heiss diskutierte Ausschaffungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei gelangte heute vor das Volk, sprich, zur Abstimmung.

İm Volke wird dieses Begehren nach ersten Hochrechnungen mit 53% unterstützt. Die Frage wird nun sein, ob auch genügend Kantone dieser Meinung sind, ansonsten scheitert die İnitiative am so genannten Staendemehr. Doch auch dieses wird nach neuesten Hochrechnungen klar erreicht werden. Bisher stimmten nur zwei Westschweizer Kantone dagegen.

Was beantragt die İnitiative?

Die SVP-Initiative fordert eine automatische Ausschaffung bei einer Reihe schwerer Delikte. Ausgeschafft werden soll, wer wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, ein anderes schweres Sexualdelikt, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialhilfe-Missbrauch. Dem Gesetzgeber räumt die Initiative zudem ein, die Liste der Tatbestände zu ergänzen. Ausgewiesene Ausländer würden mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren belegt, im Wiederholungsfall von 20 Jahren.

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