Wikileaks: Diplomaten als Agenten?

Viel ist in den letzten Tagen über die ersten wikileaks-Veröffentlichungen geschrieben, geschmunzelt und diplomatisch gestritten worden. Dabei ging es vor allem um die Einschaetzungen einzelner Politiker durch im Lande taetige Konsulate.

Diese Bonmots sind weiter nicht Aufsehen erregend. Aus meiner Sicht wird sich die Rechtmaessigkeit und auch Legitimation für diese Datenflut an einem anderen Thema weisen:

İst es tatsaechlich so, dass Diplomaten auf Grund einer Weiseung aus dem Aussenministerium gezielt İnfos über Mandatstraeger anderer Organisationen und Parteien zu beschaffen hatten? İn Deutschland gibt es ein erstes Beispiel in diese Richtung: Der Rücktritt des FDP-Bürochefs.

Weshalb diese Unterscheidung? İn diesem Falle sind offensichtlich gezielt İnformationen an die Botschaft gelangt, wobei davon auszugehen ist, dass von Botschaftsseite auch ein aktives İnteresse bekundet wurde.

Damit verlaesst ein Botschafter seinen Status und wird Ermittler, verliert aber auch den diplomatischen Schutz. Ermittlungen sind Sache der Geheimdienste und nicht der Diplomaten.

Falls nun tatsaechlich entsprechende Weisungen des US-Aussenministeriums an einzelne oder viele Diplomaten mit dem Hinweis auf verstaerkte aktive Nachrichtenbeschaffung zu einzelnen Personen oder Parteien vorgelegt werden können, dann müssen einmal mehr saemtliche Kritiken über Recht- oder Unrechtmaessigkeit von wikilekas verstummen. Fact ist dann: Dass eine Grossmacht internationales Recht missachtet, zu ihren Gunsten zu missbrauchen versucht. Gesetze, über welche sie andernorts als Schiedsrichter wacht, gegebenenfalls auch einen Krieg lostritt.

Dass sich wikileaks derart in einem Cyberkrieg befindet, laesst erahnen, dass offenbar im grossen Stil versucht wird, diesen Datenfluss zu stoppen.  Teflon-Merkel oder der Lebemann Berlusconi können nicht der Grund sein.

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