Türkei: Aufarbeitung der Vergangenheit oder nur Abrechnung?

İn der Türkei sollen die noch lebenden Generaele des Putsches von 1980 vor einem Zivilgericht angeklagt werden.

Der zustaendige Untersuchungsrichter in diesem Verfahren geht davon aus, dass bis Ende Jahr alle Voruntersuchungen abgeschlossen sein werden und die noch lebenden drei Generaele des Putsches, (Kenan Evren, Tahsin Şahinkaya ve Nejat Tümer) einvernommen werden können.

Wie tiefgreifend dieser Putsch war, kann man an einem einfachen Beispiel am Bezirksort Hadim/Konya sehen. Die Ahnengalerie der Gemeindepraesidenten. Da sieht man für die Jahre 80-84 keine Gemeindepraesidenten sondern eingesetzte Militaerverwalter…
Oder: İn Ermenek werden für diesen Zeitraum keine Gemeindepraesidenten erwaehnt… National wurden also einschneidende Aenderungen vollzogen, eine neue Verfassung geschaffen.

Dazu gehört der heute immer wieder als Zankapfel im Raume stehende YÖK ( Universitaetsrat), eine Kreation der Generaele. Damit sollte eine militaertreue politische Linie in der Erziehung gewaehrleistet werden und systemkritische  Entwicklungen, welche ja oft ihren Anfang in Universitaeten nahmen, im Keime erstickt werden.

Oder: Es darf keine Kritik am Militaer und deren erlassenen Gesetzen geübt werden. Dazu gehört auch der umstrittene Paragraph 301, ein Gummiparagraph, mit welchem Kritiker mundtot gemacht werden können. Bis heute wird mit Berufung auf diesen Paragraphen geurteilt.

Erst im  Jahre 2010 wurde per Referendum die folgende heikle Passage aus der Putsch-Verfassung gestrichen: Das Militaer ist keiner zivilen Gerichtsbarkeit unterstellt.  Damit hattes sich die Generaele einen Freibrief für alle möglichen verdeckten Aktivitaeten geschaffen und konnten ausserhalb der zivilen Gerichtsbarkeit operieren. İm ebenfalls laufenden Ergenekon-Verfahren wird beispielsweise Tewilen des Generalstabes vorgeworfen, in Geheimzellen waehrend der Jahre 2003- 2005 aktiv auf den Sturz der heutigen Regierung hingearbeitet zu haben.

Ein weiterer Punkt: Der noch heute tagende Nationale Sicherheitsrat ist ebenfalls eine Schöpfung der Putschgeneraele. Über dieses İnstrument konservierten sie ihren Einfluss in die Politik und nahmen diesen letztmals am 30. Juni 1997 wahr, indem der damalige Ministerpraesident Erbakan durch die Generaele unmissverstaendlich zum Rücktritt gedraengt wurde.

Diese etwas ausführlichere Betrachtung soll aufzeigen, dass viele Themen der Türkei, welche wir heute teilweise kritisch bewerten oder beschreiben, ihren Ursprung in diesem brutalen 80-er Putsch haben. Man darf nicht vergessen, das war ein Einschnitt, welcher 4 Jahre dauerte und die Türkei nachhaltig praegte. İn Europa gibt es viele İntellektuelle, welche  genau in dieser Zeit die Türkei  als Student oder Oppositionelle verlassen haben/mussten und sie wissen viel zu erzaehlen.  Viele heutige Politiker im Alter zwischen 50 und 60 Jahren, haben diese Periode noch in lebhafter Erinnerung, waren Zeitzeugen oder Betroffene.

[b]Nachtrag:[/b] Es gibt viele Hinweise, dass dieser Putsch von der damaligen Regierung Carter und der NATO unterstützt wurde. Beispielsweise wurde die Militaerhilfe für die Türkei in den Jahren 79-83 massiv hochgefahren.

Einige politische Gruppierungen wünschen sich diese ordnende Hand wieder zurück, dies in der Hoffnung, politisch zu profitieren; andere wollen Macht und direkten Einfluss des Militaers ein für allemal beschneiden. Dabei ist nicht immer klar, ob sie eine wirklich demokratische Ordnung, oder einfach eine Machtübertragung zum eigenen Vorteil anstreben.

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