Entschuldigen Sie sich endlich, Frau Merkel

Politik ist ein Geschaeft, in welchem in vielfacher Art und Weise Kompromisse, Abstriche an den eigenen Wünschen oder Vorstellungen gemacht werden müssen. Das war schon immer so und daran wird sich in einer Demokratie nichts aendern.

Es kommt dazu, dass jeder Politiker aus einem erzielten Kompromiss einen persönlichen Sieg herauszuformulieren versucht. Dabei greifen viele Mandatstraeger auf sehr gewagte Konstruktionen zurück, wenn es beispielsweise darum geht, eine Wahlniederlage in einen Wahlsieg umzuformulieren. Das alles kennen wird und leider haben wir uns an diese Ausredenfritzen nur zu schnell gewöhnt.

Wenn offensichtliches Unrecht zu Recht umdefiniert wird

Da ist die Schmerzgrenze erreicht, auch wenn es sich dabei um eine Kanzlerin handelt und gerade dann ist diese Art Rechtsbeugung  mit allen Mitteln zu bekaempfen.

Drei Saetze der Kanzlerin, welche so nicht stehen bleiben dürfen. Sie sind unserer Demokratie nicht würdig und widersprechen jeder Form von Etkik, welche dieselben Politiker ihren Bürgern dauernd unter die Nase halten wollen.

1. Im Zusammenhang mit den offensichtlichen Betrügereien ihres Verteidigungsminsters in Sachen Doktorarbeit:

“Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen“

2. İm Zusammenhang mit der Aberkennung des Doktortitels  zu Guttenbergs durch die Universitaet Bayreuth. Der Satz ist inhaltlich falsch und eine bodenlose Frechheit,  kommt einer versuchten Rechtsbeugung gleich. Die Uni waere demzufolge ausführendes Organ des Verteigungsministers.

„Die Entscheidung der Uni Bayreuth liegt auf der Linie dessen, was der  Verteidigungsminister vorgegeben hat. Sie macht daher Sinn“, sagte Dr. Merkel

3. Pressekonferenz zur Tötung Bin Ladens (Wortprotokoll)

Frage: „Frau Bundeskanzlerin, dieser Erfolg, den Sie da beschreiben, (…) war offenkundig auch eine gezielte Tötung. (…) Vieles spricht dafür. Sollten auch deutsche Sicherheitskräfte in der Lage sein, auf diese Weise gegen Terrorhäupter vorzugehen?“

Merkel: „Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten….“

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkels-wortlaut-zu-bin-ladens-tod/4133810.html

Jeder dieser drei Saetze für sich ist eine Ungeheuerlichkeit und eines demokratischen Rechtssystemes unwürdig, geschweige denn der Person und Wissenschaftlerin, welche diesem Staate vorsteht.

Als Regierungschefin eines demokratischen Staates reicht es nicht, nachtraeglich Saetze zu relativieren. Wir erwarten die offizielle Entschuldigung der Kanzlerin und die Rücknahme dieser ungeheuerlichen und jedes geltende Recht aushebelnden Saetze. Nicht mehr , aber auch nicht weniger.

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