Türkei: Sexskandal im Wahlkampf, MHP implodiert

Türkischer Wahlkampf ist für Europaer gewöhnungsbedürftig, wird er doch weniger mit Inhalten, als vielmehr mit lautstarken Propagandawagen und Fahrzeugkonvois auf der Strasse ausgetragen. Über 20 Parteien sind registriert, doch werden es maximal drei Parteien und ca. 20-30 unabhaengige Kandidaten ins Parlament schaffen.

Vor einer Woche publizierte Meinungsumfragen, in welchen Durchschnittswerte aller bisher durchgeführten 23 Befragungen errechnet wurden, sehen derzeit für die regierende AKP eine Bandbreite zwischen 46-51%, für die CHP 23-28% und für die rechts stehende MHP 9-13%. Da in der Türkei eine 10%-Hürde für den Einzug ins Parlament besteht, steckt die MHP eh schon in einer kritischen Situation.

Video-Skandal erschüttert die MHP

Eine Gruppe mit dem Namen „farkli ülküçülük“ (das andere Ideal oder das andere Land)  setzt die Parteispitze der MHP seit Wochen unter Druck und verlangt insbesondere den Rücktritt des Parteivorsitzenden Devlet Bahceli. Der Forderung wurde vor einer Woche Nachdruck verliehen, indem komprimittierende Videos von zwei Spitzenfunktionären im Rotlicht-Milieu ins Netz gestellt wurden. Die Betroffenen reagierten mit sofortigem Rücktritt von allen Ämtern.

Die Gruppe wiederholte ihre Forderung nach Rücktritt des Vorsitzenden, ansonsten belastendes Filmmaterial von 6 weiteren Parteivorstaenden  publiziert werde. Parteichef Bahceli wies dies als Erpressung zurück und betonte, egal was veröffentlicht werde, weitere Rücktritte gaebe es nicht mehr.

Am Samstag, 21.05. platzte  die naechste Video-Bombe. In 5  Videos erscheinen zwei Vizepraesidenten des Parteichefs, der Generalsekretaer der Partei, weitere Parteivorstaende, wie sie sich mit Frauen Vergnügen, politisch die MHP verraten, indem Koalitionen mit andern Parteien in Erwägung gezogen werden.  In einem andern Falle präsentiert sich ein Funktionär vor einer jungen Frau als grosser politischer Zampano, der tun und lassen kann, was er will. Alles einfach oberpeinlich.

Die Reaktion der Betroffenen kam postwendend: Rücktritt von allen Funktionen und Parteiaustritt. Die Folgen dieses personellen Aderlasses sind gravierend. Derzeit ist der Parteivorstand der MHP nicht beschlussfähig und dies drei Wochen vor den Wahlen.

Komplott der AKP oder Spaltung innerhalb der MHP ?

Natürlich wird bezüglich der Urheber des Videos viel spekuliert. Ist es die Regierung, welche die MHP aus dem Parlament drängen will? Sollte sie nämlich die 10%-Hürde nicht schaffen, könnten die verbleibenden zwei Parteien Abgeordnetenmandate erben. Davon würde die AKP profitieren, indem sie im Parlament mit einer  2/3 Mehrheit Gesetzes- und Verfassungsänderungen im Alleingang durchdrücken könnte.

Doch es profitiert auch die CHP, welche einen zusätzlichen Mandatsgewinn als Erfolg der neuen Parteiführung auslegen könnte. Bisher befindet sich die CHP-Spitze umfragemässig nämlich weit hinter den vorgesteckten Zielen von 30 – 35% Wähleranteil.

Machtkampf innerhalb des Rechtsblockes? 

Seit vergangenem Jahr fordert die Parteibasis einen Wechsel an der Spitze der MHP. Da dieser ausblieb, sind viele unzufriedene Mitglieder inzwischen Sympathisanten der ebenfalls sehr rechts stehenden und religiös geprägten BBP. Auch ohne Videoskandal musste die MHP in ihren Stammgebieten einen Verlust an diese neu erstarkte Partei befürchten.

Hat Fetullah Gülen intrigiert?

Der im US-Exil lebende islamistische Politiker Fetullah Gülen verfügt über ein einflussreiches Netzwerk und soll massgeblichen Einfluss auf die ganze Milli Görüş-Bewegung haben. Der MHP-Chef sieht die Urheber dort und verknüpft  Gülen zugleich mit der AKP, konstruiert daraus ein islamistisches Komplott.

All diese Spekulationen und Vermutungen werden dazu führen, dass die verbleibenden drei Wochen bis zum Wahltag vom 12. Juni durch diese Vorfälle zusätzlich an Emotionalität gewinnen werden. Ob es nur dabei bleibt, oder als neue Dimension gewalttätäge Auseinandersetzungen folgen werden, ist schwer auszumachen.

Der türkische Wahlkampfkochtopf steht momentan jedenfalls extrem unter Spannung, und sollte sich diese weiter erhöhen, besteht Explosionsgefahr. Darin sind sich viele türkische Beobachter und Kommentatoren einig.

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