Türkei Parlamentswahlen: Das vorläufige Endergebnis

Die vorlaeufigen Ergebnisse der türkischen Parlamentswahlen 2012 liegen vor, was fehlt, ist noch die offizielle Beglaubigung durch den Wahlrat:

AKP        21,441,303                   49.85 %
CHP        11,131,910                    25.88 %
MHP         5,580,194                   12.97 %
BGSZ        2,858,668                     6.65 %
SP                534,428                      1.24 %
HAS             326,248                      0.76 %
BBP             315,476                       0.73 %
DP               278,609                      0.65 %

..und so sieht die Sitzverteilung aus:

AKP         % 49.85                  326
CHP         % 25.88                  135
MHP        % 12.97                   53
BGSZ*      % 6.65                   36

(*BGSZ= Unabhaengige Kandidaten, vorwiegend aus den kurdisch bevölkerten Gebieten. Hier hat die Partei zum Rezept der Unabhaengigen gegriffen, um nicht an der 10%-Hürde zu scheitern.)

In zweierlei Hinsicht ist dieses Ergebnis beachtlich:

a) Die AKP hat bereits zwei Legislaturperioden regiert und kann ihren Waehleranteil trotzdem steigern. Das ist für europaeische Verhaeltnisse einmalig.

b) Die AKP operierte mit dem Slogan „Ziel 2023“. Dieser Zeitraum umfasst eigentlich drei weitere Amtsperioden bis zum Hundertjahrjubilaeum der türkischen Republik. So lange will also die Partei weiter regieren und plakatiert dies auch. Diese Wahlstrategie wurde immer wieder als recht riskant bezeichnet.  Dass die AKP für eine derartige Zielsetzung eine so klare Zustimmung kriegt, muss natürlich die Oppositionsparteien erschüttern. Dies laesst sich erahnen, wenn man auf der Türkeikarte die Provinzen nach Parteigewinn  einfaerbt:

rot CHP, orange AKP, dunkelrot MHP, blau Unabhaengige Kandidaten

Keine 2/3-Mehrheit im Parlament, ein Gewinn für die Demokratie

Die grösste Sorge bei den Wahlen 2012 war, dass die rechts stehende MHP an der 10%-Grenze scheitern könnte und damit ihre Mandate auf die verbleibenden CHP und AKP aufgeteilt würden. Dies haette der AKP unter idealsten Voraussetzungen eine 2/3-Mehrheit im Parlament ermöglicht und somit das Recht gegeben, Verfassungsaenderungen im Alleingang zu bewerkstelligen. Das ist mit diesem Resultat nicht möglich und somit muss im Parlament auch in den kommenden vier Jahren innerhalb der Parteien um Gesetze gerungen werden.

 

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