EU-Finanzkrise: Politik im Würgegriff der Wirtschaft

Heute ist wieder einmal eine Krisensitzung innerhalb der EU angesagt. Niemand sagt es so richtig unverblümt, aber es macht den Eindruck, dass mit Italien ein wirtschaftlicher Eckpfeiler der EU zu wackeln beginnt und deswegen sind nun ganz heikle Entscheidungen gefragt. Italien soll Schulden von 1980 Mia € haben, viele davon langfristiger Natur. Trotzdem, mit einem Wert von 120% am BSP wird das Land anfällig für Spekulanten und genau diese sind es, welche nun offenbar die angespannte Finanzlage am Stiefel als neues Renditeobjekt auserkoren haben. Hedgefonds beginnen auf Krise zu wetten und die Folge ist, dass die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe schiessen, italienische Banken an der Börse an Wert verlieren. Damit wiederum kann man Geld verdienen und sollte der Staat tatsächlich in Richtung Zahlungsunfähigkeit schliddern, dann wird es der Europäische Rettungsschirm schon richten.  Erfolgreich praktiziert in Griechenland, Island und Portugal. Warum also nicht auch in Italien? Da kann man richtig Kasse machen.

Die Politik hechelt hintennach

Die Finanzkrise 2008 hat gezeigt, dass das bestehende Bewertungssystem von Banken, die nicht transparente Arbeitsweise der alles andere als unabhängigen Ratingagenturen  bei einem Störfall das gesamte Finanzsystem zum Einsturz bringen können. Es sei denn, der Staat springt helfend bei, was wiederum den auf Krise wettenden Spekulanten satte Gewinne beschert.

Was ist denn seit 2008 geändert worden? Höhere Eigenkapitalquote, Bankenstresstest usw. wurden angeregt. National, beispielsweise in der Schweiz, hat man die Eigenkapitalquote heraufzusetzen versucht. Postwendend kam die Antwort der Grossfinanz: Sollten die Vorschläge in der vorliegenden Form umgesetzt werden, müssten sich die Banken die Standortfrage neu stellen. Im Klartext: Androhung von Arbeitsplatzabbau…

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine UBS, faktisch pleite, überlebt 2008 dank Auslagerung  fauler Papiere im Werte von 62 Mia. Franken in eine Bad-Bank unter Leitung der Nationalbank. Eine der Bedingungen von damals: Der Staat wollte auch über die unglaublichen Boni der Grossbanker mitbestimmen. Keine zwei Jahre später droht dieselbe Bank,  dem Staate, der sie überhaupt aus dem Sumpf gezogen hat, mit Wegzug.

Und die Bonis?  „Nach der Krise ist wie vor der Krise, es wird wieder gescheffelt, als wäre nichts gewesen“: So lautet das Fazit von Travail.Suisse-Präsident Martin Flügel aus der Managerlohnstudie 2010, die der Gewerkschafts-Dachverband Anfang Woche vorstellte.

Und die Politik? Sie akzeptiert das Zähne knirschend. Es lebe die Freie Marktwirtschaft (wenigstens so lange die Geschäfte gut laufen..)!! Mangels EU-weiter einheitlicher Vorgaben und Absprachen kann die Grossfinanz also die Nationen untereinander auspokern…

Nun also Italien: Die Spekulanten und Gläubiger vertrauen einem Gesetz, welches sich in den letzten 3 Jahren bewährt hat und scheinbar auch den Politikern in Fleisch und Blut übergegangen ist: „Zu gross, zu wichtig, um das den Bach runter gehen zu lassen.“ Klein begonnen und kontinuierlich ausgebaut. Wachstum auch hier.

Heute wird  berichtet, dass der EU Rettungsschirm wohl auf 1500 Mia € ausgebaut werden müsse (die Spekulanten werden jubeln!), um einen EU-Wirtschaftsflächenbrand vermeiden zu können.  Geld, das irgendwoher kommen muss und gleichzeitig an einem andern Orte fehlt.

Was der Bürger selbst im Alltag schon längst spürt, ist offenbar bei den Politikern noch nicht angekommen: Die EU als Ganzes ist inzwischen ein Wackelkandidat.

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