Türkei: Machtkampf zwischen Militär und Regierung entschieden

Gestern ist die türkische Militärführung aus Protest gegen eine seit Monaten dauernde Verhaftungswelle, in deren Zuge viele ranghohe Militärs festgenommen wurden, zurückgetreten. Dieser Vorgang bedeutet zugleich das Ende des nunmehr 8 Jahre währenden Machtkampfes um Einfluss und Legitimität zwischen dem Militär  und der islamisch orientierten Regierung.

Betrachtet man diesen Vorgang mit etwas Distanz, so lässt sich sagen, dass die „arabische Revolution“, welche in vielen Mittelmeerstaaten teilweise blutig und chaotisch im Gange ist, in der Türkei auf parlamentarischem Wege und in einem längeren Zeitraum von rund 8 Jahren stattgefunden hat.

Das Militär, welches sich – zusammen mit der CHP – als Hüter des Erbes von Atatürk sah, nahm für sich in all den Jahren in Anspruch, als Autorität über den Parteien, auch über der Regierung zu stehen und hat von diesem Rechte mehrmals in Form von Putschs oder ultimativen Rücktrittsforderungen Gebrauch gemacht.

Kurzer Überblick:

1960: Putsch gegen die Regierung Menderes zu einem Zeitpunkt, als die Türkei im Chaos zu versinken drohte

1971: Unblutiger Putsch gegen die Regierung Demirel , Verhängung eines zweijährigen Kriegsrechtes und Forderung nach umfassenden Reformen.

1980: Erneut putscht das Militär in einer politisch verworrenen Situation, da sich keine stabilen Parlamentsmehrheiten abzeichneten. Monate vor dem Putsch publizierte das Militär folgende Stellungnbahme:

„Die Vaterlandsverräter […] die die demokratische Ordnung und Einheit des Vaterlandes zerstören wollen, werden ihre verdiente Strafe erhalten. Ähnlich wie die, die es zuvor in unserer Geschichte gewagt hatten, den Kopf zu erheben, werden sie unter der vernichtenden Faust der Türkischen Streitkräfte zerquetscht werden und in den Sünden des vergossenen brüderlichen Blutes ertrinken. Die erhabene türkische Nation wird bis in alle Ewigkeit noch viele Feiertage froh und glücklich feiern unter der Sicherheit, die die Türkischen Streitkräfte, die ihrem Schoß entsprungen sind, geschaffen haben.“

Der Putsch kam, Tausende wanderten ins Gefängnis, wurden gefoltert, teilweise getötet. Während drei Jahren stand das Land unter Militärverwaltung. In einem Volksreferendum wurde 2010 einer Verfassungsänderung zugestimmt, wonach die damals verantwortlichen und noch lebenden Generäle für diesen Putsch zur Rechenschaft gezogen werden können.

30. Juni 1997: Die Regierung Erbakan wird vom Militär zum Rücktritt gezwungen, weil sie sich laut Militär nicht entschieden genug gegen Trennung von Religion und Staat eingesetzt hatte und vom Militär geforderte Kurskorrekturen ausblieben.

2002-2011: Mehrfach gab es Drohungen des Militärs gegenüber der Regierung Erdoğan, was von den Medien als bevorstehender Putsch interpretiert wurde, doch blieben konkrete Taten, wohl auch wegen der laufenden EU-Verhandlungen, aus. Die alles entscheidende Wende fand im April 2007 statt. Das Militär erklärte, Ministerpräsident und Staatspräsident durch Mitglieder der regierenden AKP zu besetzen sei inakzeptabel. Die Regierung konterte, indem sie Newahlen ansetzte und erneut mit einer satten Parlamentsmehrheit bestätigt wurde. Das Militär sah sich in einer Minderheitenposition, nicht mehr von einer Mehrheit getragen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es bis 2002 so war, dass das Militär ganz klar festlegte, was unter dem Begriff Politik toleriert wurde oder nicht. In diesem Geviert hatten sich Regierungen zu bewegen. Zugleich festigte  das Militär in jener Zeit seinen Status als „Hüter des Erbes Atatürks“,trat in politisch unstabilen Zeiten selbst auf den Plan.

Verlust von Einfluss und Kompetenz 2007-2011

Nach dem Referendum 2007 begannen natürlich die Untersuchungen gegen Gruppierungen und Organisationen, welche früher, aber auch ab 2002 in Sachen regierende AKP,  immer wieder Unruhe stifteten oder Pläne für einen Umsturz schmiedeten. Da im Referendum 2010 die Militärs ebenfalls der zivilen Gerichtsbarkeit unterstellt wurden, fanden  eine Reihe von Verhaftungen statt, gleichzeitig wurden auch immer mehr Skandale bekannt, in welche Militärs verwickelt waren. Die Kompetenz und Integrität der Generäle nahm massiven Schaden, versuchten sie doch weiterhin, via Gerichte und Politik direkten Einfluss auf hängende Verfahren zu nehmen.

Die letzte Hoffnung  für das Militär bestand noch in den Wahlen 2011. Doch auch hier wurde die AKP mit rund 49% der Stimmen stärkste Partei, was im Klartext nichts Anderes hiess, als dass eben auch all diese Untersuchungen vom Volke durchaus goutiert wurden. Dazu kam nun ein personelles Problem. Ein grosser Teil der hochrangigen Generäle wurde mit dem Vorwurf, in Umsturzpläne in den Jahren 2004/2005 verwickelt gewesen zu sein, inhaftiert. Es fehlte plötzlich die Personaldecke für das recht traditionelle Beförderungssystem innerhalb der Armee. Die Beförderungsliste des Militärs enthielt Namen, gegen welche im Zusammenhang mit Umsturzplänen ermittelt wird, welche teilweise in Untersuchungshaft sitzen. Die Regierung lehnte diese Kandidaten ab. Deswegen nun der kollektive Rücktritt.

Weniger Militär, mehr Demokratie?

All die Interventionen und Drohungen im Bestreben, das politische Vermächtnis Atatürks zu konservieren, haben genau das Gegenteil bewirkt. Die Regierungen wurden immer schwächer, was man vor allem im Zeitraum 1990-2001 feststellen kann, wo Regierungswechsel im italienischem Tempo der 80-er Jahre stattfanden.

Es ist sicherlich beachtenswert, mit welcher Ausdauer die AKP diesen nicht einfachen Weg gegangen ist und gleichzeitig das Land wirtschaftlich voranbrachte, wenngleich man derzeit von einem überhitzten Wirtschaftsmotor spricht. Es ist der Regierung gelungen, dem Militär den Platz zuzuweisen, den es in einer Demokratie üblicherweise hat, dies ohne Fundamentalkritik an den  unbestrittenen Verdiensten Atatürks zu üben. Es ist zuständig für die strategische Umsetzung parlamentarisch gefällter Beschlüsse und in diesem militärisch abgesteckten Rahmen taktisch handlungsberechtigt, dem Parlament Rechenschaft schuldig.

Welches das Demokratieverständnis der AKP sein wird, werden die kommenden Jahre weisen. Zweifellos gäbe es nun die Möglichkeit, weiter gehende Verfassungsreformen anzugehen, etwas was die Regierung schon angekündigt hat, somit die demokratischen Strukturen zu stärken.

Wenn man jedoch gleichzeitig hört, dass ein Kernpunkt dieser Reformen das französische Präsidialsystem sein soll, dann besteht natürlich begründeter Argwohn, hier werde politische Macht mit Hilfe neuer Gesetze so zementiert, dass eine demokratische Auseinandersetzung und Regierungswechsel so gut wie nicht mehr möglich sind. Es wird gesagt, Erdoğan wolle sich mit dieser geplanten Reform und natürlich der Inanspruchnahme des Titels 1. Präsident der Türkei nach der neuen Verfassung unsterblich machen.

Der Garten ist aus Sicht der AKP weitgehend geräumt, entrümpelt. Nun liegt es am Gärtner, wie er ihn weiter bestellt. Ertrag oder Ausfall kann nun nicht mehr „den Andern“ angelastet werden. Verantwortlich ist die AKP und diese muss laut geplanter Verfassung dem Volke dienen. Alles Andere wäre alter Wein in neuen Schläuchen.

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Ein Kommentar zu “Türkei: Machtkampf zwischen Militär und Regierung entschieden

  1. Danke Walter für diesen super Bericht, der (mir) ein wenig Licht ins Dunkel bringt betr. Militär und Regiertung.

    Ruth

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