EU = Merkel und Sarkozy ?

Mir scheint, mit der Demokratie innerhalb der EU ist es momentan nicht sehr gut bestellt. Seit nunmehr 2 Jahren wird „der Euro gerettet“ und die Intensität der Krisensitzungen nimmt zu. Alleine für die letzten drei Krisengespräche musste Sarkozy jeweils aus seinem Urlaub anreisen…

Nur: Was passiert da eigentlich? Es gibt jeweils Vorgespräche zwischen den Regierungschefs der beiden „wichtigsten EU-Staaten“, denen inzwischen, mit Verlaub gesagt, das Wasser ebenfalls bis zum Halse steht. In den anschliessenden Pressekonferenzen werden dann „historische Zäsuren“ kommuniziert, welche mit ganz wenigen Abstrichen an der offiziellen EU-Konferenz von den „Mitgliedern“ durchgewunken und von den Börsen mit Kursverlust quittiert werden.

Ja, kaum ist so ein Beschluss kommuniziert und das Feuer vermeintlich gelöscht, lodert es an einem andern Ort um so stärker auf. Wieder dasselbe Ritual: Zuerst Merkel+Sarkozy, einen oder zwei Tage später dann die offizielle EU-Sitzung. Nachdem diese Vorabsprachen Ritual geworden sind, müsste man eigentlich nach den Verantwortlichen fragen, sollte die Strategie im Fiasko enden und Vieles deutet drauf hin. Nun, dann ist es natürlich der EU-Ministerrat, welcher in die Pflicht genommen würde und via EZB die Druckmaschine anwerfen muss..

Interessant ist derzeit der Vorschlag eines europäischen Wirtschaftsrates. Vor wenigen Monaten war das politisch sowohl in Frankreich wie in Deutschland unvorstellbar. Eingriff in die nationale Souveränität, sagte man damals. Nun also doch? Man kann dies durchaus als Kapitulationserklärung der nationalen Regierungen verstehen und offensichtlich sehen auch Frankreich und Deutschland ihre Mittel erschöpft, respektive die eigene Wirtschaft gefährdet. Da kriecht man lieber gleich freiwillig unter den Schirm einer EU-Wirtschftsregierung, soll die das Kind schaukeln.

In Wirklichkeit geht es um was ganz Anderes, das wissen inzwischen sicherlich auch die Politiker. Nur, an diesem Thema wollen sie sich die Finger nicht verbrennen. Das Thema: Bändigen der Finanzwelt, welche ausser Rand und Band weltweit  marodiert und plündert. Dies anzugehen, kostet aber Wählerstimmen und Lobbys. Also dann doch lieber outsurcen, nach dem Beispiel Bad Bank. Nun ist es also die Wirtschaftspolitik, welche ausgelagert wird…

Worum es im Detail geht, ist hier in einem hervorragenden Beitrag nachzulesen. 

Ob das die neue Wirtschaftsregierung der EU, welche zweimal im Jahr tagen soll, richten wird..? Ich merke mir zweimal im Jahr….

Update 17.08.2011 22 Uhr: İch beginne zu glauben, dass die Linke Recht hat. Lesenswertes Essay von FAZ Mitherausgeber Frank Schirrmacher.

Knistert da was im Neo-Liberalen , aber letztlich doch so konservativen Gebälk?

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2 Kommentare zu “EU = Merkel und Sarkozy ?

  1. Lieber Walter,
    ich stimme dem Inhalt Deines Beitrages vollinhaltlich zu. Tiefgreifender befasst sich der Schweizer „Tagesspiegel“ mit dem Thema, den ich ebenfalls zustimmend gelesen habe. Allerdings wird die befürchtete Wirtschafts-und Finanzkrise nicht vor dem Bosporus halt machen. Vertraut man hiesigen Presseberichten, lebt auch die Türkei inzwischen über ihre Verhältnisse. Wie steht die dortige Presse dazu?

    • Hallo Eberhard,
      eine gute Frage, denn die Presse ist gespalten. Einerseits werde immer mehr die Folgen der drastischen TL-Abwertung (oder des Zerfalls) für die Menschen in der Türkei diskutiert. Hier erwartet man, dass es nach dem Ende der Fastenzeit zu massiven Preisaufschlägen kommen wird. Treibstoff, Kunststoff, Getreide etc. werden in grossem Masse importiert. Das dürfte also klar Folgen haben.

      Die Regierung wiederum weist darauf hin (und das wird dann von der regierungstreuen Presse genau so wiedergegeben), dass man aus der Krise von 2001, wo die Türkei faktisch bankrott war) gelernt habe und die türkischen Banken auf sehr gesunden Beinen stehen würden. Das ist insofern korrekt, als diese einen viel höheren Deckungsgrad als europäische Banken vorweisen müssen. Das war der Grund, dass die 2008-Krise mehr oder weniger spurlos an der Türkei vorbeigegangen ist, wenn man von einem wirtschaftlichen Dämpfer mal absieht.

      Sicherlich ist es so, dass die derzeitigen weltweiten Turbulenzen an den Finanzmärkten auch in der Türkei, was Export und Wirtschaft betrifft, Spuren hinterlassen werden. Dazu kommen die Folgen des „arabischen Frühlings“, vor allem jetzt Syrien. Zwischen den beiden Ländern bestand ein sehr reger Handel. Die Türkei ist also keine Insel, auch wenn es manche Politiker gerne so sähen.

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