Türkei: Umwelt- Städtebauministerium: Ob das gut gehen wird?

Nach den Wahlen vom Juni wurden ja verschiedene Ministerien neu organisiert. Wie bereits früher befürchtet, werden wohl einschneidenste Änderungen aus dem Umwelt- und Städtebauministerium zu erwarten sein. Ein Monsterministerium, bei welchem man sich fragt, wie die Themen Umwelt und Städteplanung denn reibungslos aneinander vorbeigehen sollen, resp: Welche Gewichtung wird Umwelt im Vergleich zu Städteplanung haben. Es bestand die Befürchtung, dass man diese Verschmelzung nur durchgeführt hat um Prestige-Projekte schneller durchziehen zu können.

Nun sind weitere Details bekannt und dies müsste durchaus ein Thema für die EU werden. Was hier an Verwaltungsreform durchgezogen wird, ist in Tat und Wahrheit die Auflösung thematisch und demokratisch bestehenden Zuordnung bestimmter Fachthemen im Bereiche Umwelt und Kulturgüter. Dafür war entweder das Kulturministerium oder aber die Umweltschutzbehörde zuständig. Wenn nun also ein problematisches Projekt anstand, waren es immer zwei oder drei Ministerien, welche sich einigen mussten. Für die Bürger wiederum war es so, dass damit ausreichend Anlaufstellen für Rekurse bestanden. Damit soll nun Schluss sein.

Im neu geschaffenen Ministerium soll als Erstes die gesamte Tapu- und Statusfrage von geschützten Gebieten oder kulturell schützenswerten Regionen zentral und in Alleinkompetenz gelöst werden. Es wird aber auch die Kompetenz der regionalen Behörden massivst beschnitten werden. Künftig können Gemeinden so gut wie nichts mehr selbst einleiten.

Dies hat nun die türkische Architekten und Bauunternehmer-Organisation auf den Plan gerufen, welche massiv gegen diese Lösung protestiert:“Niemand, aber niemand soll sich künftig seines Tapus sicher sein.“, warnt sie. Wie das?

Es ist davon auszugehen, dass gerade entlang der Küsten eine Vielzahl von grossen Einzonungen erst stattfanden, nachdem Gebäude, Kooperativen usw. illegal errichtet und dann gegen entsprechendes Entgelt einen rechtmässigen Status erhielten. Dabei wurde sehr oft ein Ministerium gegen das andere ausgepokert. Nun liegen alle Befugnisse bei diesem Umwelt- und Städteministerium. Als Erstes wurde der Zuständigkeitsrahmen abgesteckt: Zuständig für alles, was mit Tapu und Land des Staates zu tun hat. Also auch Umwandlung von Wald in Bauland, Bewertung archeologisch oder biologisch schützenswerter Gebiete, Definition des entsprechende Status, Vorgehen gegen illegal erworbene Baubewilligungen und Grundbucheinträge etc. etc.

Natürlich muss jetzt abgewartet werden, wie dieses Ministerium tatsächlich arbeiten wird. Tatsache ist jedoch, dass inzwischen die nationale Parkverwaltung, die regionalen Kultur- und Museumsdirektionen, welche vor allem für den Kulturgüterschutz zuständig sind, nicht wissen, welchem Ministerium sie künftig unterstehen werden, vor allem aber, was sie denn überhaupt noch zu tun haben werden…

Sollte hier ein so genanntes Hau-Ruck-Ministerium für alles, was komplexe umweltpolitische Entscheide beinhaltet, (AKW, Wasserwirtschaft, Umgang mit Naturschutzgebieten etc.) entstehen, dann sind sicherlich EU und internationale Umweltverbände gefordert, denn hier entsteht ein Gremium, welches faktisch in Alleinkompetenz Planungsvollmacht und zugleich entsprechende Umzonungsvollmacht besitzt. Ein einmaliger Vorgang, nach europäischen Standards betrachtet.

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