Israel: Friedensgerassel und Kriegsgesäusel

Eine interessante Woche zum Thema  Israel-Palästina  geht zu Ende. Seit Monaten zeichnet sich ab, dass der palästinensische Präsident Abbas vor der UNO-Versammlung die Anerkennung Palästinas zu beantragen  gedenkt. Wurde dieses Ansinnen anfänglich eher belächelt, so hat sich auf Grund der veränderten politischen Lage in den muslimischen Mittelmeerstaaten dieser Antrag zu einem handfesten diplomatischen Problem  entwickelt.

Die Position Israels im Nahen Osten ist geschwächt. Dazu trugen die genannten politischen Veränderungen in den Nachbarstaaten bei, aber gleichzeitig muss auch die sehr fragwürdige israelische Politik der letzten Monate und Jahre  als wichtiger Faktor miteinbezogen werden. Da steht weiterhin die Blockade von Gaza, welche dazu führte, dass Israel in internationalen Gewässern einen Konvoi einer ebenso fragwürdigen „Hilfskampagne“  angriff, wobei mehrere türkische Staatsangehörige ums Leben kamen. Dies wiederum hat dazu geführt, dass sich die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern inzwischen dem Gefrierpunkt angenähert haben, da die Türkei für diesen rechtlich fragwürdigen Akt eine Entschuldigung verlangt, wozu wiederum Israel nicht bereit ist.

Auf einer zweiten Ebene bemühen sich zur Zeit sämtliche westlichen Staaten um ein gutes Einvernehmen mit den Übergangsregierungen in den Ländern des arabischen Frühlings. Stillschweigend geht man dabei darüber hinweg, dass es massgeblich der Westen war, welcher  die Vorgängerregierungen im Interesse um Stabilität und Rohstoffe gestützt hatte, mochten die Herrscherclans noch so korrupt gewesen sein.

Diese Ungereimtheiten hat letzte Woche der türkische Regierungschef Erdogan gnadenlos und clever berechnend für seine Anliegen ausgenützt. Besuch in Ägypten, Libyen und Tunesien mit einer klaren Botschaft.  Unterstützung für die Palästinenser, eine politische Retourkutsche an Israel und:  Das politische System der Türkei könnte für die neu zu gründenden Regierungen ein Vorbild sein. Dies implementiert natürlich, dass der Türkei mehr oder weniger eine Rolle als geistiger Ziehvater in Sachen Demokratie zukommen würde (ich möchte auf das Thema Demokratie in der Türkei  hier nicht weiter eingehen). Diese Botschaft ist momentan angekommen, die Palästinenser fühlen sich breiter getragen,  und die westlichen Regierungschefs brüten bereits darüber, wie und ob man unter den derzeitigen Umständen überhaupt noch einen Fuss in diese Länder reinkriegt.

Abbas spürte diesen Druck im Laufe der Woche unübersehbar. USA künden vorsorglich schon Veto an und fordern Abbas auf, zuerst den Weg der Friedensverhandlungen zu gehen. Europäische Staaten ermahnen Abbas, zuerst die diplomatischen Mittel für einen Frieden mit Israel auszuschöpfen, bevor er einen solchen Antrag stelle. Der Versuch, diesen zu verhindern, ist nachvollziehbar. Wird der Antrag gestellt, muss abgestimmt werden,  und im momentanen Klima und mangels verlässlicher Handlanger in den verschiedenen arabischen Staaten drohen natürlich bei einem Nein zu diesem Antrag viele Felle davon zu schwimmen.

So ist es jetzt Israel, welches in einen sauren Apfel beissen muss. Ausgerechnet Netanjahu will jetzt plötzlich mit den Palästinensern Friedensverhandlungen führen. Hat der Mann Kreide gegessen? Seit wie vielen Jahrzehnten wird nun eigentlich schon verhandelt?  Wie lange schon baut Israel trotz UNO-Resolutionen illegal Siedlungen in der West-Bank und lässt verlauten, diese Resolutionen seien für Israel nicht bindend?  Wenn es eng wird und dann meistens unter Druck der Amerikaner gibt es wieder ein Friedensgespräch, demonstrativ und medienwirksam schleift man zwei Siedlungen, um drei Monate später 10 neue zu erstellen und zu befestigen. „Zum Schutze des Staates“, auf fremdem Grund und illegal.

Zwischendurch baut man dann noch eine Mauer und kesselt den Gazastreifen ein, dies mit Hilfe Ägyptens (oder der USA?). Jetzt wird dieses ganze Konstrukt politisch und real löchrig, der Druck auf Israel beginnt zu steigen und keine Nation ist mehr bereit, diesem Staate vorbehaltlos Carte blanche zu erteilen. Niemand ist in diesen Zeiten weiterhin gewillt, Israels starre Politik zu unterstützen und dafür gleichzeitig wirtschaftlich interessante Partner zu verlieren. Auch die USA haben erkannt, dass die Koalitionen breiter geschmiedet werden müssen, ihr protektioniertes Israel davon aber sehr wenig hält und einen eigenen Kurs fährt.

Abbas hat gehandelt, den Antrag gestellt. Wann, ist egal, aber irgendwann muss abgestimmt werden. Je später, desto besser. So kriegen beide Seiten Zeit und Gelegenheit, ihren plötzlichen Sinneswandel mit konkreten Taten unter Beweis zu stellen. Die Einen, um endlich als eigener Staat anerkannt zu werden, die andern wohl, um zu belegen, dass es kein unabhängiges Palästina brauche, Frieden auch anders zu erreichen sei.

Vor allem die israelische Seite hat hier eine grosse Bringschuld, denn sie tritt als illegale Besatzungsmacht auf, muss deswegen auch immer wieder mit Terrorakten rechnen, denn niemand schaut untätig zu, wie ein Land trotz Verurteilung durch UNO, trotz Aufforderung mittels diverser Resolutionen, besetzte Gebiete zu räumen, einfach weitermacht in der Hoffnung, irgendwann werde dies alles dann doch noch als rechtmässig  anerkannt.

So gesehen hat dieser Antrag einen positiven Aspekt. Wer von seinem Vetorecht Gebrauch macht,  oder einfach Nein stimmt, legalisiert diese jahrelange widerrechtliche Expansionspolitik  und Okkupation von palästinensischem Gebiet durch Israel und widerspricht damit sämtlichen UNO-Chartas, also den Regeln der Organisation, in welcher er Mitglied ist…

Falls dem so sein sollte, dann besteht natürlich für die arabische Welt Gegenrecht und nun wird es brisant. Sie kann dann fragen, welches denn angesichts derartiger Rechtssprechung überhaupt die Berechtigung eines Staates Israel an diesem Orte sei. Ein Staat, der nur dank einer UNO gegründet werden konnte, der aber, unterstützt von verschiedenen westlichen  Partnern und dank einem regelmässig gezückten Veto der USA diese UNO als für Israel nicht relevant bezeichnet, ihre Regeln unterläuft.

Unter diesen Gesichtspunkten betrachtet hat Abbas eine Zeitbombe mit ungeheurer Sprengkraft deponiert. Deren immer lauter werdendes Ticken wird uns in Erinnerung rufen, dass die zur Debatte stehende Problematik mit der völkerrechtlichen Gründung des Staates Israel und  der in diesem Zusammenhang ungelösten Frage nach der Existenzberechtigung des palästinensischen Volkes begann und leider bis heute nicht gelöst ist.

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Ein Kommentar zu “Israel: Friedensgerassel und Kriegsgesäusel

  1. Ich stimme Dir grundsätzlich zu. Wer den Nachbarn im West-Jordanland das Wasser abgräbt, um in Sichtweite eigene Plantagen zu versorgen, handelt Menschen verachtend. Ein Beispiel nur, das kürzlich im deutschen Fernsehen dokumentiert wurde, aber schon lange bekannt ist.

    Was das Existenzrecht Israels betrifft, sollte die Aussage von Herrn Abbas ernst genommen werden: Anerkennung des Staates Israel bei Anerkennung eines Staates Palestina. Übrigens hat unser Außenminister Westerwelle mit seinem voreiligen „Nein“ zum Antrag Abbas‘ erneut sein diplomatisches Unvermögen
    bewiesen. Aber das ist ein deutsches Thema.

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