EU-Rettungsschirm: Eine Blitzlichtaufnahme VOR der Abstimmung im Bundestag

Heute ist also der historische Tag, Sein oder Nichtsein für die Regierungs-Koalition, was diese jedoch  bereits dementiert. Dem sei nicht so.

Ja, mit den Stimmen der SPD wird der neue Rettungsschirm beschlossen werden. Trotzdem wird sich zeigen, ob die Kanzlerin noch mit einer eigenen Mehrheit reagiert und falls nicht, werden sicherlich Rufe nach Neuwahlen laut. Doch auch die erübrigen sich, denn nach Bundesgerichtsurteil ist das derzeitige Wahlgesetz in Deutschland rechtswidrig, demzufolge nicht anzuwenden. Die Regierung hat es bisher unterlassen, diesen gravierenden Mangel zu beheben. Würde also eine vorgezogene Wahl durchgeführt, könnte diese mit Berufung auf das Bundesgerichtsurteil angefochten werden. Toll, nicht? So kann man sich auch an der Macht halten.

Ich kann es mir jedoch nicht verkneifen, eine Momentaufnahme bezüglich des Zustands der Parteien zu schiessen:

CDU alternativlos

Die Kanzlerin selbst führt den Begriff alternativlos zu allen möglichen und unmöglichen Sachthemen an, wenn es gilt,  eine Diskussion beenden. Gleiches scheint auch in der Personalpolitik stattzufinden, denn neben Schäuble findet man kaum einen Politiker, der sich in dieser Koalition ein Profil als möglicher Kanzlernachfolger aufbauen könnte. Auf Gedeih und Verderben ist die CDU derzeit der Kanzlerin UND Parteichefin ausgeliefert, denn sie zieht die Fäden natürlich nicht ganz uneigennützig.

FDP so windschlüpfrig, dass…

….es wohl schwer fällt, irgendeinen C-Wert zu messen. Die Wählerumfragen sagen eigentlich alles aus. Aufgefallen ist mir noch was: Ist denn die FDP der letzten Jahre in ihren Spitzenpositionen überhaupt noch mit Leuten aus der Klientel besetzt, für welche sie zu sprechen vorgibt? Nein. Hier sind smarte Polit-Profis, welche sich wohl in der Partei breitmachten, in welcher sie sich die schnellsten Aufstiegschancen versprachen. Genau so gut könnten sie in der CDU oder SPD sitzen, nur würde man sie dort etwas länger auf den hinteren Bänken schmoren lassen. Sie haben sich also ein Parteigefährt geentert, kurven in der Gegend rum, aber es fehlen die Passagiere, was gezwungenermassen zum Konkurs führen muss. Da nützen auch die hektischen Fahrerwechsel und neu angekündigten Kurse nicht. Es besteht kein Bedarf, die Konkurrenz ist gross und die alten Fahrgäste hat man schon längst unwiederbringlich verloren. Niemand scheint bemerkt zu haben, dass die ehemals der FDP zugewandten Liberalen schon längst die C-Haustüren benützen.

SPD mit Troika

Da erinnert man sich offensichtlich wieder an frühere Glanzzeiten und setzt dies zumindest in der Führungsebene mal um. Drei Gallionsfiguren, welche sich derzeit einig geben. Darunter jedoch ein klarer Leader, der sich noch sehr bedeckt hält: Peer Steinbrück. Er hat das Zeug zum Kanzler, auch wenn er sich immer wieder blaue Flecken holt, weil er relativ ungeschminkt Dinge beim Namen nennt. Heute ist dies jedoch gefragt. Was für ein Unterschied zu den Reden Steinmeiers, welche zu mindestens 10% aus „liebe Genossinnen und Genossen“ bestehen. Aber man muss sagen, die Partei scheint sich in der Opposition neu gefunden zu haben, erscheint stärker als vor 4 Jahren.

CSU, ja aber…

Sie ist lokal definiert und bleibt es. Daran ändern auch Ministerämter nichts. Nein, sie stellen ein Risiko dar, denn immer wieder muss diese Partei sich ja profilieren. So wie heute. Seehofer verbietet sich eine spätere Ausweitung des Rettungsschirms (wer sagt denn sowas?) und stellt damit Schäubles und Merkels Aussagen in Frage, glaubt ihnen also nicht und gibt somit FDP und Grünen recht, welche glauben, das sei noch nicht das Ende der Fahnenstange. Als Koalitionspartner immer ein Torpedo, diese CSU, da nützt auch das huldvolle Lächeln der Kanzelerin „auf Augenhöhe“ mit Seehofer nichts.

Grüne in der Defensive

Aus dieser ehemals alternativen Bewegung ist inzwischen eine gestandene, etablierte Partei geworden, welche auch Regierungsfähigkeit bewiesen hat. Dass ihr dabei die Themen, welche sie früher alleine vertreten haben, eine CDU handschreichartig (Atompolitik) entwedet und vorgibt, dies schon immer gewollt zu haben, ist zwar ein fadenscheiniges Strategiemanöver, wird von vielen auch als solches erkannt. Trotzdem, die Grünen mutieren von Greenpace zu WWF. Die derzeit guten Wählerumfragen sind eine Abrechnung mit der CDU. Die das bei den kommenden Wahlen sein wird?

Die Linke

Diese Partei muss sich derzeit wieder neu finden und erfinden, wie es scheint. Eigentlich schade, denn viele Aussagen zu Tagespolitik kommen nirgendwoher so klar und direkt, wie von Politikern der Linken. Die Partei hat meiner Meinung nach mittelfristig Potential, da schlanker organisiert als die SPD.

Piraten

Sie sind nicht im Parlament, haben aber das Potential, in nächster Zeit Sammelbecken für all die zu werden, welche Freiheit und persönliche Unabhängigkeit ganz hoch oben angesetzt haben und dies via neue Medien und sehr linear verfechten. Eine Partei im herkömmlichen Sinne ist dies nicht. Dass sie jedoch aus dem nichts plötzlich ein Thema wird, ist Beweis dafür, wie schlecht die Etablierten ihre Bürger und ihre Inhalte dem verkaufen.

Nun warten wir also ab, was die Zirkustruppe, welche nach wie vor der Überzeugung ist, sie bestimme den Gang der Dinge, die Zukunft Deutschlands, heute beschliesst.

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