Gaddafi: Mord ist Mord


Es geht schon wieder los: Wie ist denn nun Gaddafi ums Leben gekommen? Der Westen hütet sich in vornehmer Zurückhaltung und lässt den Übergangsrat gewähren. Dieser selbst ist bemüht, möglichst viele sich selbst widersprechende Varianten im Umlauf zu halten. Zum Beispiel:

„Nach wie vor ist unklar, wie Gaddafi ums Leben kam. Es gibt auch den Verdacht, dass er gelyncht wurde. Gaddafi wurde am Donnerstag zunächst in einem Wasserrohr unter einer Straße in der Nähe seiner Heimatstadt Sirte entdeckt und lebend gefangengenommen. Nach Darstellung des Übergangsrates starb Gaddafi später in einem Krankenwagen. Der Fahrer des Wagens sagte allerdings der Nachrichtenagentur Reuters, Gaddafi sei bereits tot gewesen, als er den Körper in Empfang genommen habe. Ein Sprecher des Übergangsrates hatte erklärt, Gaddafi sei ins Kreuzfeuer seiner Anhänger und der Regierungstruppen geraten und dabei getötet worden.“ Quelle 

Bullshit, Freunde. Die Wirklichkeit zeigt Anderes. Vielleicht kann ich da noch etwas behilflich sein, habe aber meine Zweifel, dass deswegen die internationale Diplomatie klar Position beziehen wird.

Bilder

Video nur für stabile Gemüter

So, somit wäre jetzt eigentlich die Frage nach den internationalen Reaktionen, denn diese Bilder und der Video sprechen eine deutliche Sprache, sind sicher nicht nur mir bekannt…

Aber, wie schon früher erlebt: Einschleimen bei der neuen Regierung könnte wichtiger sein, als in diesem Falle eine klare Position zu vertreten.

 

 

 

 

Irak-USA: Erhobenen Hauptes durch die Hintertüre


Heute ist zu lesen, dass die USA „gemäss Abkommen“ per Ende 2011 sämtliche noch verbliebenen 35 000 Armeeangehörigen aus dem Irak abziehen werde. An ihre Stelle würden möglicherweise private Sicherheitsfirmen aktiv werden. So kleine Privatarmeen, also? Kriegsgurgeln, welche nach eigenem Gutdünken für Recht, Ordnung und Sicherheit sorgen?? Söldner?

Obama betont, die letzten Soldaten, würden den Irak „erhobenen Hauptes“ verlassen und damit sei der 9-jährige Krieg beendet.  Rund eine Billion hat er gekostet, ca. 4500 US-Soldaten sind im Kampfe gefallen, Zehntausende laborieren noch an körperlichen und psychischen Verletzungen. Aber eben: Der Krieg ist „erfolgreich“ beendet.

Egal, Hauptsache man ist draussen und Obama kann für sich vereinnahmen, diesen krieg erfolgreich beendet zu haben. Wie sich die Dinge im Irak weiter entwickeln werden, das dürfen wir dann als nationales Ereignis weiter verfolgen. Stabil ist das Land noch keineswegs, im Gegenteil. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass eine Mehrheit von einer Minderheit regiert wird und die Frage der Zukunft wird sein, wer diese Minderheit erneut zu schützen gedenkt. Der Westen mit handfesten wirtschaftlichen Interessen? Eine Neugestaltung in Richtung islamischer oder islamistischer Staat? Welche Rollen werden dabei die Kurden, welche im Norden auf riesigen Erdölquellen sitzen, spielen. Wie gross ist ihr Einfluss auch über die Landesgrenzen hinaus, zum Beispiel in die Türkei oder in den Iran?

All das dürfte noch für viel Unruhe sorgen. Das ist aber nicht mehr das Problem der USA, sie nehmen für sich in Anspruch, ihren Auftrag erledigt zu haben. Welcher lautete: Das Regime Hussein, welches nach (nachweislich falschen Quellen) für die Terroranschläge vom 11.9. mitverantwortlich war, zu eliminieren. Was und wer ist nun eigentlich an dessen Stelle getreten?

 

Libyen: Der Schlusspunkt ?


Nach Monaten erbitterten Kampfes und massivster Unterstützung durch die  Nato ist Gaddafi also endlich dingfest gemacht. Tot oder lebendig, darüber gibt es noch widersprüchliche Meldungen.

Was nach der Blitzrevolution in Tunesien auch für Libyen vorausgesagt war, hat sich zu einem Abnützungskampf entwickelt, den sich auch der französische Staatspräsident so kaum vorgestellt haben mag, als er im Alleingang und auf politischen Ruhm bedacht, die ersten Bombardements begann. Dabei ist viel Blut geflossen und diese Wunden werden so schnell nicht verheilen.

Vor allem aber wird sich nun, da die Machtverhältnisse geklärt sind, erst weisen, was es denn mit der Opposition in Libyen auf sich hat. Wie einig wird sie sein, wenn es darum geht, diesen Staat neu zu gründen? Wie gross ist das Risiko, dass auch den neuen Machthabern angesichts der Rohstoffvorkommen erneut die Rolle des Handlangers der Industriemächte zufallen wird? Dies mit dem einzigen Unterschied, dass das Geld in andere Taschen fliessen wird?

Sicher ist, dass die Wirtschaftsminister des Westens in den kommenden Wochen wohl häufiger nach Tripolis reisen werden, denn es geht hier darum, nationale Interessen einzubringen und sich mit der neuen Regierung gut zu stellen, egal, was vorher war. Eine andere Lösung gibt es nicht, zu sehr hängt der industrialisierte Westen am Rohöltropf.

9/11 New York: 10 Jahre unter Generalverdacht


Morgen wird der schrecklichen Anschläge auf die World Trade Towers gedacht. Nicht die spektakulären Bilder, sondern das stille Gedenken für die rund 3000 Opfer müsste eigentlich angesagt sein. Ich bin mir jedoch sicher, dass  weitere Minutenprotokolle, möglicherweise tolle Verschwörungstheorien etc. diesen Gedenktag überschatten werden. Ich möchte deshalb einen anderen Aspekt beleuchten, welcher mir gesellschaftlich und weltpolitisch relevanter erscheint.

Terroristischer Akt von Extremisten und Amerikaner-Hass

Eine Gruppe unter Führung des schwerreichen Osama Bin Laden fasste ab 1996 den schwer wiegenden Beschluss, es sei Pflicht jedes Muslims, Juden und „Kreuzfahrer“ aus dem nahen und mittleren Osten zu vertreiben. Zu diesem Zwecke wurden Terroranschläge auf US-Basen in Jemen und Bahrein, Hotels und als spektakulärster Akt sicher die Anschläge vom 11.09.2001 in New York geplant und durchgeführt. Ziel all dieser Aktionen: US-Armee und Zivilbevölkerung an möglichst empfindlichen Orten treffen und dies mit so vielen Toten wie möglich.

Eine Strategie, in welche einige hundert Leute eingebunden waren und erst nachdem diese US-Feindlichkeit auf eine religiöse Basis gestellt, von einigen geistigen Führern mitgetragen wurde, erst ab dann war Al Kaida richtig handlungsfähig. In den Jahren zuvor spielte Bin Laden in Afghanistan beispielsweise eine eher bescheiden Rolle, oft mit Misserfolgen verbunden. Ein Fanatiker, aber intelligent und vor allem begütert.

Nach 9/11: Die muslimische Welt wird in Generalhaft genommen

Es ist  noch nachvollziehbar, dass in den ersten Monaten nach diesem Terrorakt beim Wort Muslim viele Menschen ein mulmiges Gefühl beschlich. Nicht nachzuvollziehen war und ist bis heute jedoch die politische Reaktion  der USA und des Westens. Dieser Anschlag wurde (mit offensichtlich ganz schlechter Aktenlage der Geheimdienste) zum Anlass genommen, „die Verhältnisse“ im Nahen Osten neu zu ordnen. Was kam, wissen wir: Verstärkter Afghanistaneinsatz, welcher bis heute andauert und immer verlustreicher wird. Der Irak-Krieg, durchgedrückt mit nachweislich gefälschten Dokumenten aus der Administration Bush war eigentlich völkerrechtswidrig. Heute wird über Abzug gesprochen, über die innenpolitische Situation im Irak und die weiterhin stattfindenden Kämpfe und Anschläge mit vielen Toten schweigt man sich lieber aus. Aber schon mal etwas gehört vom Immunitätsabkommen der USA mit mehr als 50 Staaten, welche die Auslieferung von US-Bürgern an den Strafgerichtshof Den Haag verhindert?

Muslime in Kollektivhaftung

Plötzlich war sie da, die Gefahr durch die „Muslime“. Das muss man sich heute vor Augen führen: Rund 1,6 Milliarden Muslime sind plötzlich potentielle Attentäter und erfahren dies im täglichen Leben auf Schritt und Tritt aus den Medien und falls sie im Westen wohnen  tagtäglich. Man spricht nicht von einer Terrorgruppe, sondern vom Islam, welcher die Welt bedroht. Dass genau diese verallgemeinisierende Haltung letztlich viele Muslime in religiös-radikale Lager treiben kann, scheint man geflissentlich in Kauf zu nehmen. Und noch was: Noch nie war es so einfach, primitiven Rassismus und Religionsfeindlichkeit auszuleben, dies mit Auswirkungen bis heute.

Wirtschaftliche Interessen West gegen demokratische Entwicklung Nahost

Es ist korrekt, diese Terroristen wollten den Westen aus dem Nahen Osten drängen. Eigentlich hat man sich nie mit der Frage befasst, was denn die Gründe dafür sein könnten. Bin Laden nannte einen: Ausbeutung des Volkes und privilegierte Behandlung der Stabilität garantierenden Regimes durch massive Hilfen der USA. Sie setzten eine Staatsordnung mit sehr rigorosen Mitteln um und seltsamerweise schaffte es ja sogar ein Gaddafi nach dem schweren Attentat von Lockerbie auf einen Jumbo-Jet im Jahre 1988, wieder aus der Liste der Terroristen gestrichen und von westlichen Staatsmännern hofiert zu werden.

Heute, 10 Jahre nach diesen Anschlägen wäre es auch an der Zeit, bezüglich des politischen Umfeldes von 2001 zu neuen Bewertungen zu kommen. All das hatte eine Vorgeschichte, hat sich gesteigert  und endete mit den katastrophalen Anschlägen, dem nachfolgenden wütenden und blinden Zurückschlagen des Westens. Erst heute sehen wir, dass nun nach und nach alle diese Staaten unstabil werden, Regimes in die Wüste verbannt werden (Iran und Schah lassen grüssen), früher als stabil und Verbündete des Westens geltende Regierungen plötzlich Diktaturen genannt werden usw.  Wir gestehen uns aber nicht ein, dass es unsere Militärhilfe, unsere Protektion waren, welche diese Diktaturen überhaupt erst entstehen liessen.

Nichts gelernt

Erschreckend ist die Tatsache, dass diese Art Feindbild, wie wir es nach 2001 aufgebaut kriegten, bis heute Bestand hat. Mit allen Mitteln wird versucht, diese korrupten Herrschersysteme  aus strategischen oder wirtschaftlichen Gründen im Sattel zu halten, im „Kampf gegen den Terrorismus“. Und genau damit legen wir einen Grundstein FÜR Terrorismus und Radikalismus.

Beispiel Jemen. Da wird ein Regent gestützt, welcher seit 1978 an der Macht ist, ansonsten ein bitter armes Land.

Beispiel Bahrein Hochinteressant, wenn man dies liest: „Scheich Isa bin Salman Al Chalifa erklärte am 14. August 1971 die Unabhängigkeit. Er schloss einen Tag später einen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien und erklärte sich zum Emir. Seit 1971 befindet sich auf Bahrain ein US-amerikanischer Luft- und Flottenstützpunkt. Iran hatte bis weit ins 20. Jh. hinein Ansprüche auf Bahrain erhoben und sich dabei auf die einstige persische Herrschaft berufen. Erst im Januar 1970 erkannte das von Schah Mohammad Reza Pahlavi regierte Land die Souveränität des Landes an. Im Februar 1979 wurde diese Vereinbarung wieder rückgängig gemacht; seitdem erhebt Iran erneut Ansprüche auf das Land, dessen Bevölkerung mehrheitlich schiitisch ist. 1973 erhielt Bahrain eine Verfassung und es wurden Parlamentswahlen abgehalten. 1975 wurde die Verfassung ausgesetzt, das Parlament aufgelöst und die absolute Monarchie des Chalifa-Clans proklamiert. Erst 1993 wurde wieder eine Ratsversammlung (Madschlis asch-Schura) eingesetzt. Im Dezember 1998 flogen US-amerikanische Bomberflugzeuge vom Typ B-1 vom Scheich-Isa-Luftwaffenstützpunkt Luftangriffe gegen den Irak. Im März 1999 starb Emir Scheich Isa, woraufhin sein Sohn Scheich Hamad bin Isa die Regierungsgeschäfte übernahm.“ (Wikipedia). Clanwirtschaft seit 40 Jahren und überall flammen nun Proteste auf.

Erst wenn offensichtlich wird, dass das System nicht mehr zu halten ist, wird es gegeisselt und die Opposition unterstützt.

Ob dies die Glaubwürdigkeit des Westens in den arabischen Ländern erhöht? Vor allem aber: Wenn von US-Feindlichkeit gesprochen wird, sollte man diese Beispiele nicht verdrängen, im Gegenteil: Sie müssen in die Bewertung VOR dem 11.09.2001 einbezogen werden.  Erst dies erklärt, weshalb ein Bin Laden, eine so genannte Al Kaida überhaupt erst entstehen konnte.

Die Ereignisse nach 9/11, vor allem die letzten 8 Monate mit dem Namen arabischer Frühling und all dem , was da nun an Ungeheuerlichem ans Tageslicht kommt (US- und europäische Geheimdienste arbeiteten über Jahre mit lybischem Geheimdienst zusammen etc.), zeigen überdeutlich, dass sich politisch eben überhaupt nichts geändert hat. Wirtschaft und strategische Interessen heiligen alle Mittel und das noch so korrupteste System, solange dieses obige  Interessen nicht antastet…

Syrien: Morderei im Fastenmonat


Der syrische Präsident Assad sieht offenbar keinen andern Weg mehr, als die immer stärker werdenden Proteste mit Panzern zu ersticken zu versuchen. Dieses Unterfangen wird scheitern, denn gerade jetzt, im Fastenmonat Ramadan, wird deutlich, wie stark der Herrscher mit seiner Clique bereits isoliert ist.  Dass er ausgerechnet in diesem religiös emotionalen Klima derart gegen seine Landsleute vorgeht,  wird nur noch mehr Proteste hervorrufen.

Seit nunmehr 2 Monaten wird protestiert, steigen die Spannungen und nehmen die Todesopfer zu. Die blutige Wochenendbilanz mit über 100 Toten, das scharfe Vorgehen der letzten Tage mit erneut täglich um die 50 Opfer ist Hinweis darauf, dass sich die jetzige Führung nur noch mit militärischer Gewalt zu legitimieren im Stande sieht.

Damit wiederholt sich ein besonders trauriges Kapitel der syrischen Geschichte. 1982 war es Assads Vater, der einen ähnlichen Aufstand mit brutaler Gewalt niederschlug. Damals zählte man über 10 000 Opfer.  Sein Sohn, eigentlich als Reformer angetreten, scheint nun denselben Weg einzuschlagen.

Nachdenklich stimmt, dass die UNO weiterhin nicht in der Lage ist, zum Thema Syrien eine Resolution mit einer klaren Verurteilung der Staatshandlungen zusammenzukriegen. Nein, aus taktischen Gründen einigt man  sich auf eine „Erklärung“. Diese ist nicht bindend, beinhaltet keine weiteren Sanktionen und so kann Assad in seinem Lande weiterhin schalten und walten, wie es ihm passt.

Es ist schon traurig, was unsere Diplomaten heute noch zu Stande kriegen…und das nach 2 Monaten Beratung…

Somalia: Was macht die islamische Weltliga?


Schlechte Nachrichten kommen aus Ostafrika, insbesondere aus Somalia. Millionen von Menschen leiden unter einer extremen Dürre. Alleine in Somalia sind rund  4 Millionen Menschen von dieser Katastrophe betroffen, über 600 000 Kinder akut vom Verhungern bedroht. Dies obwohl die UNO seit Jahren Hilfsprogramme durchführt, diese jedoch bestimmte Regionen nicht erreichen.

Die islamistischen Al-Shabaab-Milizen

Seit Jahren kämpfen sie um Einfluss in Somalia und den angrenzenden Ländern. Dabei werden ganze Regionen als Faustpfand genommen, geplündert und die Bevölkerung teilweise vertrieben, nachdem man ihr Vieh und persönliche Werte abgenommen hat. Den internationalen Organisationen wird der Zutritt in diese Regionen mit der Begründung verwehrt, es gäbe keine Hungersnot oder, die betreffenden Organisationen seien missionarisch tätig. Das ist nicht neu und passiert seit Jahren.

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Libyen: Der Krieg, den niemand wollte


Wie hat man sich doch wieder mal in die Nesseln gesetzt! Ein Lehrstück oberflaechlicher Diplomatie:

In Tunesien und Aegypten putschen Demonstranten ihre Führer weg. Was in Tunesien als eigentlicher Wirbelsturm innert weniger Tage funktionierte, bedurfte in Aegypten bereits des nachhaltigen Druckes des Militaers, welches als oberste Macht sich auch über den Mubarak-Clan stellte. Trotzdem wurden beide „Revolutionen“ als Erfolg einer neuen Volksbewegung hochgejubelt.

Genauso lief die Medienberichterstattung im Falle Libyens. Eine nicht genauer definierte Oppositionsgruppe wurde in ihren Demonstrationen verbal-moralisch unterstützt und auch die Politiker waren sich nicht zu schade, (vor den Wahlen) wacker an Gaddafi zu rütteln.  So war es dann die Aufgabe der Beobachter und Kommentatoren, dem libyschen Regime noch einige Tage Verweildauer bis zum endgültigen Zusammenbruch zu bescheinigen.  Diesen wollte dann Frankreich endgültig und vorschnell herbeiführen, in der Meinung, ein  Luftschlag und einige Bomben würden das Regime wegfegen. Man waere damit der grosse Befreier geworden

Unterschaetzt hat man offensichtlich, dass der İrre  aus Libyen wohl überrscht gewesen sein mag, was da auf ihn zukam, aber dann mit geballter Kraft und ohne Skrupel jeden, der sich ihm in den Weg stellte, zu liquidieren begann. Leidtragende sind nun vele Zivilisten, welche beidseitig als Schutzwaelle vor gegnerischen Angriffen mit eingeplant werden.

Es kommt aber noch schlimmer. Aus der Luft kommt man Gaddafi nicht bei, das erkennt inzwischen auch die Nato, welche die Führung dieser Einsaetze von den inzwischen erstaunlich kleinlauten Franzosen übernehmen musste. İnsbesondere scheint es auch so, dass die Lager mit geeigneten Bomben sich gefaehrlich zu leeren begonnen haben. Also im Klartext: Man kann den Luftkrieg nicht weiterführen. Was also bleibt ist der Einsatz von Bodentruppen, dafür wiederum gibt es kein Mandat. Dan waeren noch Verhandlungen mit Gaddafi selbst….

Das muss man sich vorstellen!! Die Nato ist gezwungen, mit einem Verbrecher über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Wie der diese Tatsache für sich ausschlachtet, kann sich jedermann selbst ausmalen..

Ja, so haben wir also einen Krieg, den eigentlich niemand wollte, vor dem sich alle fürchteten und das Ende ist nicht abzusehen.

Angesichts dieser bitteren Erfahrung in Libyen schauen wir also schon gar nicht mehr weiter östlich. Das, was in Syrien derzeit ablaeuft, wollen wir  nicht mehr wissen, sonst müssten wir naemlich intervenieren. Heute ist Freitag und es lohnt sich, ab den Nachmittagsstunden über den Google-Ticker zu verfolgen, was in diesem Lande erneut passieren wird. Es lohnt schon deswegen, dass wir nicht sagen können: „Oooch, wir haben überhaupt nicht mitgekriegt, was da abgeht.“

Doch waere es ein Grund, sich mal mit dem zu befassen, was wir bisher als  „stabile Regierungen“ in Nahost definiert haben. Ein Blick in Wikipedia bezüglich der einzelnen Staaten genügt.

Vielleicht waechst dann bei uns das Verstaendnis gegenüber dem immer wieder von Arabarn geaeussertem politischen Hass auf den Westen.