EU-Rettungsschirm: Eine Blitzlichtaufnahme VOR der Abstimmung im Bundestag


Heute ist also der historische Tag, Sein oder Nichtsein für die Regierungs-Koalition, was diese jedoch  bereits dementiert. Dem sei nicht so.

Ja, mit den Stimmen der SPD wird der neue Rettungsschirm beschlossen werden. Trotzdem wird sich zeigen, ob die Kanzlerin noch mit einer eigenen Mehrheit reagiert und falls nicht, werden sicherlich Rufe nach Neuwahlen laut. Doch auch die erübrigen sich, denn nach Bundesgerichtsurteil ist das derzeitige Wahlgesetz in Deutschland rechtswidrig, demzufolge nicht anzuwenden. Die Regierung hat es bisher unterlassen, diesen gravierenden Mangel zu beheben. Würde also eine vorgezogene Wahl durchgeführt, könnte diese mit Berufung auf das Bundesgerichtsurteil angefochten werden. Toll, nicht? So kann man sich auch an der Macht halten.

Ich kann es mir jedoch nicht verkneifen, eine Momentaufnahme bezüglich des Zustands der Parteien zu schiessen: Weiterlesen

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Israel: Friedensgerassel und Kriegsgesäusel


Eine interessante Woche zum Thema  Israel-Palästina  geht zu Ende. Seit Monaten zeichnet sich ab, dass der palästinensische Präsident Abbas vor der UNO-Versammlung die Anerkennung Palästinas zu beantragen  gedenkt. Wurde dieses Ansinnen anfänglich eher belächelt, so hat sich auf Grund der veränderten politischen Lage in den muslimischen Mittelmeerstaaten dieser Antrag zu einem handfesten diplomatischen Problem  entwickelt.

Die Position Israels im Nahen Osten ist geschwächt. Dazu trugen die genannten politischen Veränderungen in den Nachbarstaaten bei, aber gleichzeitig muss auch die sehr fragwürdige israelische Politik der letzten Monate und Jahre  als wichtiger Faktor miteinbezogen werden. Da steht weiterhin die Blockade von Gaza, welche dazu führte, dass Israel in internationalen Gewässern einen Konvoi einer ebenso fragwürdigen „Hilfskampagne“  angriff, wobei mehrere türkische Staatsangehörige ums Leben kamen. Dies wiederum hat dazu geführt, dass sich die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern inzwischen dem Gefrierpunkt angenähert haben, da die Türkei für diesen rechtlich fragwürdigen Akt eine Entschuldigung verlangt, wozu wiederum Israel nicht bereit ist. Weiterlesen

Der neue Trend: Zocken auf dem letzten Drücker…


Es muss ein ganz besonderer Reiz für viele Leute sein, dauernd mit einem Bein im absoluten Fiasko, vor dem drohenden Wirtschaftskollaps oder dem politischen Bankrott zu stehen. Gierig werden sie dabei begleitet von Medientrupps, welche sich mit Last-Minute-News nur so überbieten. Roboterhaft äussern sie sich dann vor dem Medienpulk und zwar in einer Form, welche jegliche Betroffenheit, jegliches persönliche Engagement vermissen lässt. Sie kommentieren nichtssagend und alternativlos den eigenen Niedergang. Nachdem man das dann alles gelesen hat, fühlt man sich ohnmächtig und klein, baut aber gleichzeitig eine bestimmte Aggression gegen die Leute auf, welche Solches inszenieren.  Ob dies der Nährboden für die Wutbürger ist? Einige Beispiele? Weiterlesen

9/11 New York: 10 Jahre unter Generalverdacht


Morgen wird der schrecklichen Anschläge auf die World Trade Towers gedacht. Nicht die spektakulären Bilder, sondern das stille Gedenken für die rund 3000 Opfer müsste eigentlich angesagt sein. Ich bin mir jedoch sicher, dass  weitere Minutenprotokolle, möglicherweise tolle Verschwörungstheorien etc. diesen Gedenktag überschatten werden. Ich möchte deshalb einen anderen Aspekt beleuchten, welcher mir gesellschaftlich und weltpolitisch relevanter erscheint.

Terroristischer Akt von Extremisten und Amerikaner-Hass

Eine Gruppe unter Führung des schwerreichen Osama Bin Laden fasste ab 1996 den schwer wiegenden Beschluss, es sei Pflicht jedes Muslims, Juden und „Kreuzfahrer“ aus dem nahen und mittleren Osten zu vertreiben. Zu diesem Zwecke wurden Terroranschläge auf US-Basen in Jemen und Bahrein, Hotels und als spektakulärster Akt sicher die Anschläge vom 11.09.2001 in New York geplant und durchgeführt. Ziel all dieser Aktionen: US-Armee und Zivilbevölkerung an möglichst empfindlichen Orten treffen und dies mit so vielen Toten wie möglich.

Eine Strategie, in welche einige hundert Leute eingebunden waren und erst nachdem diese US-Feindlichkeit auf eine religiöse Basis gestellt, von einigen geistigen Führern mitgetragen wurde, erst ab dann war Al Kaida richtig handlungsfähig. In den Jahren zuvor spielte Bin Laden in Afghanistan beispielsweise eine eher bescheiden Rolle, oft mit Misserfolgen verbunden. Ein Fanatiker, aber intelligent und vor allem begütert.

Nach 9/11: Die muslimische Welt wird in Generalhaft genommen

Es ist  noch nachvollziehbar, dass in den ersten Monaten nach diesem Terrorakt beim Wort Muslim viele Menschen ein mulmiges Gefühl beschlich. Nicht nachzuvollziehen war und ist bis heute jedoch die politische Reaktion  der USA und des Westens. Dieser Anschlag wurde (mit offensichtlich ganz schlechter Aktenlage der Geheimdienste) zum Anlass genommen, „die Verhältnisse“ im Nahen Osten neu zu ordnen. Was kam, wissen wir: Verstärkter Afghanistaneinsatz, welcher bis heute andauert und immer verlustreicher wird. Der Irak-Krieg, durchgedrückt mit nachweislich gefälschten Dokumenten aus der Administration Bush war eigentlich völkerrechtswidrig. Heute wird über Abzug gesprochen, über die innenpolitische Situation im Irak und die weiterhin stattfindenden Kämpfe und Anschläge mit vielen Toten schweigt man sich lieber aus. Aber schon mal etwas gehört vom Immunitätsabkommen der USA mit mehr als 50 Staaten, welche die Auslieferung von US-Bürgern an den Strafgerichtshof Den Haag verhindert?

Muslime in Kollektivhaftung

Plötzlich war sie da, die Gefahr durch die „Muslime“. Das muss man sich heute vor Augen führen: Rund 1,6 Milliarden Muslime sind plötzlich potentielle Attentäter und erfahren dies im täglichen Leben auf Schritt und Tritt aus den Medien und falls sie im Westen wohnen  tagtäglich. Man spricht nicht von einer Terrorgruppe, sondern vom Islam, welcher die Welt bedroht. Dass genau diese verallgemeinisierende Haltung letztlich viele Muslime in religiös-radikale Lager treiben kann, scheint man geflissentlich in Kauf zu nehmen. Und noch was: Noch nie war es so einfach, primitiven Rassismus und Religionsfeindlichkeit auszuleben, dies mit Auswirkungen bis heute.

Wirtschaftliche Interessen West gegen demokratische Entwicklung Nahost

Es ist korrekt, diese Terroristen wollten den Westen aus dem Nahen Osten drängen. Eigentlich hat man sich nie mit der Frage befasst, was denn die Gründe dafür sein könnten. Bin Laden nannte einen: Ausbeutung des Volkes und privilegierte Behandlung der Stabilität garantierenden Regimes durch massive Hilfen der USA. Sie setzten eine Staatsordnung mit sehr rigorosen Mitteln um und seltsamerweise schaffte es ja sogar ein Gaddafi nach dem schweren Attentat von Lockerbie auf einen Jumbo-Jet im Jahre 1988, wieder aus der Liste der Terroristen gestrichen und von westlichen Staatsmännern hofiert zu werden.

Heute, 10 Jahre nach diesen Anschlägen wäre es auch an der Zeit, bezüglich des politischen Umfeldes von 2001 zu neuen Bewertungen zu kommen. All das hatte eine Vorgeschichte, hat sich gesteigert  und endete mit den katastrophalen Anschlägen, dem nachfolgenden wütenden und blinden Zurückschlagen des Westens. Erst heute sehen wir, dass nun nach und nach alle diese Staaten unstabil werden, Regimes in die Wüste verbannt werden (Iran und Schah lassen grüssen), früher als stabil und Verbündete des Westens geltende Regierungen plötzlich Diktaturen genannt werden usw.  Wir gestehen uns aber nicht ein, dass es unsere Militärhilfe, unsere Protektion waren, welche diese Diktaturen überhaupt erst entstehen liessen.

Nichts gelernt

Erschreckend ist die Tatsache, dass diese Art Feindbild, wie wir es nach 2001 aufgebaut kriegten, bis heute Bestand hat. Mit allen Mitteln wird versucht, diese korrupten Herrschersysteme  aus strategischen oder wirtschaftlichen Gründen im Sattel zu halten, im „Kampf gegen den Terrorismus“. Und genau damit legen wir einen Grundstein FÜR Terrorismus und Radikalismus.

Beispiel Jemen. Da wird ein Regent gestützt, welcher seit 1978 an der Macht ist, ansonsten ein bitter armes Land.

Beispiel Bahrein Hochinteressant, wenn man dies liest: „Scheich Isa bin Salman Al Chalifa erklärte am 14. August 1971 die Unabhängigkeit. Er schloss einen Tag später einen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien und erklärte sich zum Emir. Seit 1971 befindet sich auf Bahrain ein US-amerikanischer Luft- und Flottenstützpunkt. Iran hatte bis weit ins 20. Jh. hinein Ansprüche auf Bahrain erhoben und sich dabei auf die einstige persische Herrschaft berufen. Erst im Januar 1970 erkannte das von Schah Mohammad Reza Pahlavi regierte Land die Souveränität des Landes an. Im Februar 1979 wurde diese Vereinbarung wieder rückgängig gemacht; seitdem erhebt Iran erneut Ansprüche auf das Land, dessen Bevölkerung mehrheitlich schiitisch ist. 1973 erhielt Bahrain eine Verfassung und es wurden Parlamentswahlen abgehalten. 1975 wurde die Verfassung ausgesetzt, das Parlament aufgelöst und die absolute Monarchie des Chalifa-Clans proklamiert. Erst 1993 wurde wieder eine Ratsversammlung (Madschlis asch-Schura) eingesetzt. Im Dezember 1998 flogen US-amerikanische Bomberflugzeuge vom Typ B-1 vom Scheich-Isa-Luftwaffenstützpunkt Luftangriffe gegen den Irak. Im März 1999 starb Emir Scheich Isa, woraufhin sein Sohn Scheich Hamad bin Isa die Regierungsgeschäfte übernahm.“ (Wikipedia). Clanwirtschaft seit 40 Jahren und überall flammen nun Proteste auf.

Erst wenn offensichtlich wird, dass das System nicht mehr zu halten ist, wird es gegeisselt und die Opposition unterstützt.

Ob dies die Glaubwürdigkeit des Westens in den arabischen Ländern erhöht? Vor allem aber: Wenn von US-Feindlichkeit gesprochen wird, sollte man diese Beispiele nicht verdrängen, im Gegenteil: Sie müssen in die Bewertung VOR dem 11.09.2001 einbezogen werden.  Erst dies erklärt, weshalb ein Bin Laden, eine so genannte Al Kaida überhaupt erst entstehen konnte.

Die Ereignisse nach 9/11, vor allem die letzten 8 Monate mit dem Namen arabischer Frühling und all dem , was da nun an Ungeheuerlichem ans Tageslicht kommt (US- und europäische Geheimdienste arbeiteten über Jahre mit lybischem Geheimdienst zusammen etc.), zeigen überdeutlich, dass sich politisch eben überhaupt nichts geändert hat. Wirtschaft und strategische Interessen heiligen alle Mittel und das noch so korrupteste System, solange dieses obige  Interessen nicht antastet…

Politik-Wirtschaft: Das grosse Gegackere


Einige Schlagzeilen der letzten 10 Tage:

Greenspan erwartet Zusammenbruch des Euro

Sprengt Finnland den Euro?

Alt-Bundeskanzler kritisieren Bundeskanzlerin

Vorzeige-Rechte gehen auf Distanz zur Rechten

Ex-Innenminister Baum (FDP) kritisiert Aussenminister Westerwelle (FDP)

Frankreich unter Druck der Finanzmärkte

Europa in der Krise, Trippelschritte bis zum Ende des Weges

Wulffs Kritik an Merkel, Präsident Klein-klein

England: Teile unserer Haftanstalten werden menschliche Lagerhäuser

Berlin: Auch in der achten Nacht brannten wieder Autos und nun auch in Düsseldorf

Daneben Hektik an den Börsen, welche wegen einer offenbar irrtümlich getätigten Verkaufsorder eines Börsianers gleich mal auf Talfahrt geht. Dollar geht rauf und runter, Euro geht rauf und runter und alle sprechen von Vertrauen.

Kann es sein, dass wir dieses ganze Hickhack schon bald als historischen Beginn eines Zerfalls des europäischen Wertesystems, insbesondere auch der Politik wahrzunehmen haben? Ein heisser Herbst also?

Deutschland: Rente reicht nicht mehr zum Leben


Heute habe ich in der Zeit folgenden Beitrag gefunden. Daraus ein Auszug:

Die Zahl von Rentnern in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Geld aus Nebenjobs angewiesen sind oder staatliche Grundsicherung beantragen, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, gingen 2010 rund 660.000 Menschen im Alter zwischen 65 und 74 Jahren einer geringfügigen Beschäftigung oder einem Minijob nach. Dies seien 244.000 mehr als im Jahr 2000, was einem Anstieg um 58,6 Prozent entspreche. 400.000 über 65-Jährige beantragten und erhielten laut dem Bericht im Jahr 2009 die staatliche Grundsicherung im Alter, 2003 waren es 258.000.

Das ist irgendwie erstaunlich, denn: Der Grossteil dieser Rentner hat die Zeit der Vollbeschäftigung noch miterlebt und hat Sozialversicherungsbeiträge direkt vom Lohn abgezogen gekriegt. Wenn man jetzt bescheidene 400 € rechnet (200 € Arbeitnehmer, 200€ Arbeitgeber), so ergibt das bei einer Lebensarbeitsdauer von 40 Jahren den stolzen Betrag von 168 000 € einbezahltes Geld pro Arbeitgeber. Mit der Zinseszinsrechnung darf dieser Betrag locker verdoppelt werden, also rund 350 000 €. Damit könnte er monatlich bis zum Alter von 85 Jahren 1500 € Rente beziehen.

Natürlich weiss ich, dass die Realität anders ausschaut, dass meine einbezahlten Beiträge direkt an die Rentner fliessen. Sozialwerk nennt sich das. Nur: Mit dem von den heutigen Rentnern einbezahlten Geld wurden jahrelang gewinnträchtige Milliardenspekulationen, sprich Geldanlagen getätigt. Ging dann etwas schief, gab es Wertberichtigungen.  Betriebe konnten die firmeneigene Rentenkassen als Wert für neue Kredite andienen und ging die Firma in die Luft, waren auch die Renten nicht mehr sicher. Unglaubliche Dinge mussten wir in dieser Beziehung in den letzten 30 Jahren in Deutschland und der Schweiz  erleben.

Jetzt, wo die Alterspyramide sich verschiebt, erkennen diejenigen, welche den heutigen Lebensstandard mit ihrem Lohn, ihren Versicherungsbeiträgen und ihrem Privatkonsum erst ermöglicht haben, dass ihre vermeintlich sichere Altersversorgung teilweise die Lebenshaltungskosten nicht mehr deckt, ihre Kaufkraft im Vergleich zu den Renten 1976 um über 11% gesunken ist.

Nachdem nun gesamthaft mehrere tausend Milliarden € zur Rettung der Weltwirtschaft 2008 und nun zur Rettung des € in der Gegend rumgeschleudert wurden, müsste mit einigen hundert Milliarden doch eine vollständige Neuorganisation des Rentenwesens zu bewerkstelligen sein…. Ich meine ja nur so als Dimension…

Der Ansatz: Diese riesigen ruhenden Geldmengen werden den Anlagefonds der Versicherungs- und Finanzkonzernen entzogen, indem gesetzliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge auf einem nicht auflösbaren Sperrkonto des Beitragszahlers angelegt werden. Die Anlageform ist konventionell und vom Gesetzgeber bestimmt. Daneben bestehen weiterhin die Zusatzrentenversicherungen, welche der Arbeitnehmer abschliessen kann. Die Grunddeckung erfolgt jedoch neu auf ein persönliches Sperrkonto und wird auch entsprechend für diesen Arbeitnehmer und dessen Familie verwendet.

Damit ist dieses Geld der Spekulation entzogen, sind tausende von Verwaltungsräten solcher Rentenversicherungskassen ihren hochdotierten Job los und sinkt der so genannte Verwaltungsaufwand auf praktisch Null. Dies alles zum Vorteil des Versicherten, würde ich meinen.