Gaddafi: Mord ist Mord


Es geht schon wieder los: Wie ist denn nun Gaddafi ums Leben gekommen? Der Westen hütet sich in vornehmer Zurückhaltung und lässt den Übergangsrat gewähren. Dieser selbst ist bemüht, möglichst viele sich selbst widersprechende Varianten im Umlauf zu halten. Zum Beispiel:

„Nach wie vor ist unklar, wie Gaddafi ums Leben kam. Es gibt auch den Verdacht, dass er gelyncht wurde. Gaddafi wurde am Donnerstag zunächst in einem Wasserrohr unter einer Straße in der Nähe seiner Heimatstadt Sirte entdeckt und lebend gefangengenommen. Nach Darstellung des Übergangsrates starb Gaddafi später in einem Krankenwagen. Der Fahrer des Wagens sagte allerdings der Nachrichtenagentur Reuters, Gaddafi sei bereits tot gewesen, als er den Körper in Empfang genommen habe. Ein Sprecher des Übergangsrates hatte erklärt, Gaddafi sei ins Kreuzfeuer seiner Anhänger und der Regierungstruppen geraten und dabei getötet worden.“ Quelle 

Bullshit, Freunde. Die Wirklichkeit zeigt Anderes. Vielleicht kann ich da noch etwas behilflich sein, habe aber meine Zweifel, dass deswegen die internationale Diplomatie klar Position beziehen wird.

Bilder

Video nur für stabile Gemüter

So, somit wäre jetzt eigentlich die Frage nach den internationalen Reaktionen, denn diese Bilder und der Video sprechen eine deutliche Sprache, sind sicher nicht nur mir bekannt…

Aber, wie schon früher erlebt: Einschleimen bei der neuen Regierung könnte wichtiger sein, als in diesem Falle eine klare Position zu vertreten.

 

 

 

 

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Libyen: Der Schlusspunkt ?


Nach Monaten erbitterten Kampfes und massivster Unterstützung durch die  Nato ist Gaddafi also endlich dingfest gemacht. Tot oder lebendig, darüber gibt es noch widersprüchliche Meldungen.

Was nach der Blitzrevolution in Tunesien auch für Libyen vorausgesagt war, hat sich zu einem Abnützungskampf entwickelt, den sich auch der französische Staatspräsident so kaum vorgestellt haben mag, als er im Alleingang und auf politischen Ruhm bedacht, die ersten Bombardements begann. Dabei ist viel Blut geflossen und diese Wunden werden so schnell nicht verheilen.

Vor allem aber wird sich nun, da die Machtverhältnisse geklärt sind, erst weisen, was es denn mit der Opposition in Libyen auf sich hat. Wie einig wird sie sein, wenn es darum geht, diesen Staat neu zu gründen? Wie gross ist das Risiko, dass auch den neuen Machthabern angesichts der Rohstoffvorkommen erneut die Rolle des Handlangers der Industriemächte zufallen wird? Dies mit dem einzigen Unterschied, dass das Geld in andere Taschen fliessen wird?

Sicher ist, dass die Wirtschaftsminister des Westens in den kommenden Wochen wohl häufiger nach Tripolis reisen werden, denn es geht hier darum, nationale Interessen einzubringen und sich mit der neuen Regierung gut zu stellen, egal, was vorher war. Eine andere Lösung gibt es nicht, zu sehr hängt der industrialisierte Westen am Rohöltropf.

Libyen: Der Krieg, den niemand wollte


Wie hat man sich doch wieder mal in die Nesseln gesetzt! Ein Lehrstück oberflaechlicher Diplomatie:

In Tunesien und Aegypten putschen Demonstranten ihre Führer weg. Was in Tunesien als eigentlicher Wirbelsturm innert weniger Tage funktionierte, bedurfte in Aegypten bereits des nachhaltigen Druckes des Militaers, welches als oberste Macht sich auch über den Mubarak-Clan stellte. Trotzdem wurden beide „Revolutionen“ als Erfolg einer neuen Volksbewegung hochgejubelt.

Genauso lief die Medienberichterstattung im Falle Libyens. Eine nicht genauer definierte Oppositionsgruppe wurde in ihren Demonstrationen verbal-moralisch unterstützt und auch die Politiker waren sich nicht zu schade, (vor den Wahlen) wacker an Gaddafi zu rütteln.  So war es dann die Aufgabe der Beobachter und Kommentatoren, dem libyschen Regime noch einige Tage Verweildauer bis zum endgültigen Zusammenbruch zu bescheinigen.  Diesen wollte dann Frankreich endgültig und vorschnell herbeiführen, in der Meinung, ein  Luftschlag und einige Bomben würden das Regime wegfegen. Man waere damit der grosse Befreier geworden

Unterschaetzt hat man offensichtlich, dass der İrre  aus Libyen wohl überrscht gewesen sein mag, was da auf ihn zukam, aber dann mit geballter Kraft und ohne Skrupel jeden, der sich ihm in den Weg stellte, zu liquidieren begann. Leidtragende sind nun vele Zivilisten, welche beidseitig als Schutzwaelle vor gegnerischen Angriffen mit eingeplant werden.

Es kommt aber noch schlimmer. Aus der Luft kommt man Gaddafi nicht bei, das erkennt inzwischen auch die Nato, welche die Führung dieser Einsaetze von den inzwischen erstaunlich kleinlauten Franzosen übernehmen musste. İnsbesondere scheint es auch so, dass die Lager mit geeigneten Bomben sich gefaehrlich zu leeren begonnen haben. Also im Klartext: Man kann den Luftkrieg nicht weiterführen. Was also bleibt ist der Einsatz von Bodentruppen, dafür wiederum gibt es kein Mandat. Dan waeren noch Verhandlungen mit Gaddafi selbst….

Das muss man sich vorstellen!! Die Nato ist gezwungen, mit einem Verbrecher über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Wie der diese Tatsache für sich ausschlachtet, kann sich jedermann selbst ausmalen..

Ja, so haben wir also einen Krieg, den eigentlich niemand wollte, vor dem sich alle fürchteten und das Ende ist nicht abzusehen.

Angesichts dieser bitteren Erfahrung in Libyen schauen wir also schon gar nicht mehr weiter östlich. Das, was in Syrien derzeit ablaeuft, wollen wir  nicht mehr wissen, sonst müssten wir naemlich intervenieren. Heute ist Freitag und es lohnt sich, ab den Nachmittagsstunden über den Google-Ticker zu verfolgen, was in diesem Lande erneut passieren wird. Es lohnt schon deswegen, dass wir nicht sagen können: „Oooch, wir haben überhaupt nicht mitgekriegt, was da abgeht.“

Doch waere es ein Grund, sich mal mit dem zu befassen, was wir bisher als  „stabile Regierungen“ in Nahost definiert haben. Ein Blick in Wikipedia bezüglich der einzelnen Staaten genügt.

Vielleicht waechst dann bei uns das Verstaendnis gegenüber dem immer wieder von Arabarn geaeussertem politischen Hass auf den Westen.

Arabische Welt: Umbruch auf der ganzen Linie ?


Seit Monaten können wir die gesellschaftlichen Umwaelzungen in der arabischen Welt verfolgen. Tunesien, Aegypten, Libyen, Jemen, nun auch Syrien.

Was in Aegypten und Tunesien alleine mit der Kraft des Volkes oder der Opposition bewerkstelligt wurde, lief in Libyen plötzlich verkehrt und soll nun mittels Waffengewalt und aeusserst fragwürdigem, unabgesprochenem Vorprellen einiger Staaten militaerisch nachgebessert werden.

Nur: Da gibt es noch mehrere Laender, welche derzeit ebenfalls schwerlich nur durch Volkes Stimme und Protest die Ablösung ihrer Herrscherclans möchten. Da waeren die kleinen Emirate am Golf, da ist Syrien, wo ebenfalls mit Einsatz von Waffen und İnternetsperren die Opposition gefügig gemacht werden soll. Wie schaut es im İran aus?

Der Westen sitzt in der Klemme. Da kippen reihenweise Regimes, welche als „stabile“ Werte im unruhigen Osten und vor allem im Umgang mit dem İmplantat Israel galten. Eine erkaufte Stabilitaet, von welcher in erster Linie die Statthalter und nicht das Volk  profitiert haben.

Es gilt nun also, sich auf neue Gegebenheiten einzustellen. Ob dabei alleine das Öffnen des Geldbeutels reichen wird?

Libyen: Der Preis des Zauderns


Vor einem Monat machte es den Eindruck, als würden die Proteste, welche seit 2 Monaten die arabische Welt erschüttern, auch einen der verhasstesten Diktatoren aus dem Palaste fegen.

Die Demonstranten durften sich der Unterstützung des Westens gewiss sein und mit Recht eine aktive Unterstützung ihrer Bemühungen erwarten.

Doch es kam anders. Haette vor 4 Wochen eine klare und unmissverstaendliche Drohgebaerde, evt. auch eine İntervention genügt, die Aera Gaddafi zu beenden, bedarf es heute den Beginn eines in seiner Tragweite nicht abzuschaetzenden Krieges, zum Preise der alten Vorurteile wie „böser Westen gegen arme Muslime“. Denn das Blatt hatte sich in der Zwischenzeit gewendet. Den Aufstaendischen drohte in den letzten Tagen die endgültige Niederlage, weil es Gaddafi gelungen war, seine Truppen neu zu organisieren, Söldner zu aquirieren und seine (früher beim Westen gekauften) Waffen zum Einsatz zu bringen.

Jetzt wollen UNO und NATO  das Rad zurückdrehen. „Weg mit Gaddafi!“ Spaet kommt sie, diese Erkenntnis. Vor 4 Wochen waere ein Verlierer verjagt worden, heute kaempft man gegen einen Sieger. Eine völlig andere Ausgangslage.

Und es wird einmal mehr der Westen unter Führung der USA sein, welcher sich neben dem eigentlichen Kampf um Libyen zugleich von der arabischen Welt wird Kritik anhören müssen.

..und auf die Reaktion der Börse in der kommenden Woche darf man ebenfalls gespannt sein.

Ein hoher Preis und ein ungewisser Ausgang.

Gaddafi erobert sein Volk zurück


…und alle schauen zu oder woanders hin. Es ist unfassbar: Wo sind sie nun plötzlich, all die Politiker, welche die Opposition unterstützt und Gaddafi verbal gegeisselt haben? Mitschwimmen im Mainstream und Stimmen sammeln… Das dürfte die Triebfeder gewesen sein.

İst es eigentlich so, dass in Deutschland der Aussenminister langsam zum besseren Regierungssprecher in allen Belangen mutiert, sich zu Kernkraftlaufzeiten, den Ereignissen in Japan aeussert und in Sachen Libyen sage und schreibe eine Aussage fertigbringt: Er ist für weitere Massnahmen und warnt vor einem militaerischen Eingreifen.

Also: Welche weiteren Massnahmen denn, Herr Westerwelle, wenn nicht militaerischer Art? Hat denn irgendeine Massnahme bisher gegriffen?

Der Posten Aussenpolitik, sobald es dabei nicht um wirtschaftliche Themen geht, scheint in Deutschland ganz schwach besetzt zu sein. Niemand verlangt ein einseitiges Vorprellen, aber eine İnitiative ergreifen und diese auch in die EU-Gremien tragen, würde Deutschland gut anstehen- auch wenn man damit als Aussenminister nicht unbedingt Stimmen gewinnen wird. Anerkennung aber schon.

Leider ist es jedoch so, dass offenbar bevorstehende Landtagswahlen Zustaendigkeiten und Verbindlichkeiten, welche schon getroffen schienen, aushebeln und Schwamm drüber und jetzt ist alles anders.

Verlaesslichkeit wird zum Fremdwort und die Halbwertszeit „historischer Entscheide“ betraegt inzwischen weniger als 24 Stunden…

Alle Welt schaut nach Japan und Gaddafi mordet weiter


Es ist nchvollziehbar, dass medial derzeit der Focus auf Japan liegt, braut sich doch dort nach Erbeben und Tsunami mit grösster Wahrscheinlichkeit eine noch viel grössere Katastrophe zusammen: Eine noch nie da gewesene nukleare Bedrohung, welche weit über Japan hinausgehen könnte, sollten sich die derzeitigen İnformationen  bewahrheiten,wonach sich  insgesamt 6 Reaktoren in kritischem Zustand befinden.

Trotzdem sollte man nicht den Blick vor anderen Ereignissen verschliessen, mag dies auch noch so bequem erscheinen. İn Libyen führt das Gaddafi-Regime einen Kampf mit allen Mitteln gegen sein eigenes Volk. Die Aufstaendischen, vom Westen eigentlich ermuntert und unterstützt, müssen feststellen, dass sie nach drei Wochen Kampf in die Defensive geraten, waehrend das Regime seine militaerische Überlegenheit von Tag zu Tag dominierender und ohne Rücksicht auf Verluste einsetzt.

Bis heute ist kein einziger Entscheid auf internationaler Ebene gefaellt worden, welcher Gaddafis Wirkungskreise einschraenken würde. Bei allen Konferenzen, sei es EU, seien es die USA, werden wohl grosse Sprüche geklopft, aber wirklich entschieden wurde nichts. Daran können auch die markigen Worte der verschiedenen Regierungschefs und Aussenminister gar nichts aendern.

Es würde mich nicht erstaunen, wenn zu guter Letzt mit genau diesem Regime erneut eine Art Burgfrieden geschlossen würde, schliesslich geht es ja gerade für die europaeische İndustrie mittelfristig  um ausreichende  Versorgung mit Energie, sprich Erdöl. Sollte dies tatsaechlich so weit kommen, bleibt wohl nur die bittere Erkenntnis, dass alle hochgelobten Werte der EU letztlich Luftblasen sind, gut genug um bei Schwellenlaendern Forderungen zu stellen, aber niemals geeignet, diese entschlossen und gemeinsam anzuwenden, auch wenn dabei kurzfristig  Nachteile in Kauf genommen werden müssten.

Ja, so verkommt Politik zur Clownerie, unglaubwürdig und nicht berechtigt, irgendwo anders als Autoritaet aufzutreten. Leidtragende sind die Oppositionellen Libyens, welche sich vom Westen ermuntert fühlten, aber offensichtlich nun sich selbst überlassen werden. Gaddafi wird sich freuen, denn auch wenn er die Leute verhaftet oder umbringt, da wird kein Hahn mehr kraehen. Schwamm drüber…