Syrien: Morderei im Fastenmonat


Der syrische Präsident Assad sieht offenbar keinen andern Weg mehr, als die immer stärker werdenden Proteste mit Panzern zu ersticken zu versuchen. Dieses Unterfangen wird scheitern, denn gerade jetzt, im Fastenmonat Ramadan, wird deutlich, wie stark der Herrscher mit seiner Clique bereits isoliert ist.  Dass er ausgerechnet in diesem religiös emotionalen Klima derart gegen seine Landsleute vorgeht,  wird nur noch mehr Proteste hervorrufen.

Seit nunmehr 2 Monaten wird protestiert, steigen die Spannungen und nehmen die Todesopfer zu. Die blutige Wochenendbilanz mit über 100 Toten, das scharfe Vorgehen der letzten Tage mit erneut täglich um die 50 Opfer ist Hinweis darauf, dass sich die jetzige Führung nur noch mit militärischer Gewalt zu legitimieren im Stande sieht.

Damit wiederholt sich ein besonders trauriges Kapitel der syrischen Geschichte. 1982 war es Assads Vater, der einen ähnlichen Aufstand mit brutaler Gewalt niederschlug. Damals zählte man über 10 000 Opfer.  Sein Sohn, eigentlich als Reformer angetreten, scheint nun denselben Weg einzuschlagen.

Nachdenklich stimmt, dass die UNO weiterhin nicht in der Lage ist, zum Thema Syrien eine Resolution mit einer klaren Verurteilung der Staatshandlungen zusammenzukriegen. Nein, aus taktischen Gründen einigt man  sich auf eine „Erklärung“. Diese ist nicht bindend, beinhaltet keine weiteren Sanktionen und so kann Assad in seinem Lande weiterhin schalten und walten, wie es ihm passt.

Es ist schon traurig, was unsere Diplomaten heute noch zu Stande kriegen…und das nach 2 Monaten Beratung…

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Libyen: Der Krieg, den niemand wollte


Wie hat man sich doch wieder mal in die Nesseln gesetzt! Ein Lehrstück oberflaechlicher Diplomatie:

In Tunesien und Aegypten putschen Demonstranten ihre Führer weg. Was in Tunesien als eigentlicher Wirbelsturm innert weniger Tage funktionierte, bedurfte in Aegypten bereits des nachhaltigen Druckes des Militaers, welches als oberste Macht sich auch über den Mubarak-Clan stellte. Trotzdem wurden beide „Revolutionen“ als Erfolg einer neuen Volksbewegung hochgejubelt.

Genauso lief die Medienberichterstattung im Falle Libyens. Eine nicht genauer definierte Oppositionsgruppe wurde in ihren Demonstrationen verbal-moralisch unterstützt und auch die Politiker waren sich nicht zu schade, (vor den Wahlen) wacker an Gaddafi zu rütteln.  So war es dann die Aufgabe der Beobachter und Kommentatoren, dem libyschen Regime noch einige Tage Verweildauer bis zum endgültigen Zusammenbruch zu bescheinigen.  Diesen wollte dann Frankreich endgültig und vorschnell herbeiführen, in der Meinung, ein  Luftschlag und einige Bomben würden das Regime wegfegen. Man waere damit der grosse Befreier geworden

Unterschaetzt hat man offensichtlich, dass der İrre  aus Libyen wohl überrscht gewesen sein mag, was da auf ihn zukam, aber dann mit geballter Kraft und ohne Skrupel jeden, der sich ihm in den Weg stellte, zu liquidieren begann. Leidtragende sind nun vele Zivilisten, welche beidseitig als Schutzwaelle vor gegnerischen Angriffen mit eingeplant werden.

Es kommt aber noch schlimmer. Aus der Luft kommt man Gaddafi nicht bei, das erkennt inzwischen auch die Nato, welche die Führung dieser Einsaetze von den inzwischen erstaunlich kleinlauten Franzosen übernehmen musste. İnsbesondere scheint es auch so, dass die Lager mit geeigneten Bomben sich gefaehrlich zu leeren begonnen haben. Also im Klartext: Man kann den Luftkrieg nicht weiterführen. Was also bleibt ist der Einsatz von Bodentruppen, dafür wiederum gibt es kein Mandat. Dan waeren noch Verhandlungen mit Gaddafi selbst….

Das muss man sich vorstellen!! Die Nato ist gezwungen, mit einem Verbrecher über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Wie der diese Tatsache für sich ausschlachtet, kann sich jedermann selbst ausmalen..

Ja, so haben wir also einen Krieg, den eigentlich niemand wollte, vor dem sich alle fürchteten und das Ende ist nicht abzusehen.

Angesichts dieser bitteren Erfahrung in Libyen schauen wir also schon gar nicht mehr weiter östlich. Das, was in Syrien derzeit ablaeuft, wollen wir  nicht mehr wissen, sonst müssten wir naemlich intervenieren. Heute ist Freitag und es lohnt sich, ab den Nachmittagsstunden über den Google-Ticker zu verfolgen, was in diesem Lande erneut passieren wird. Es lohnt schon deswegen, dass wir nicht sagen können: „Oooch, wir haben überhaupt nicht mitgekriegt, was da abgeht.“

Doch waere es ein Grund, sich mal mit dem zu befassen, was wir bisher als  „stabile Regierungen“ in Nahost definiert haben. Ein Blick in Wikipedia bezüglich der einzelnen Staaten genügt.

Vielleicht waechst dann bei uns das Verstaendnis gegenüber dem immer wieder von Arabarn geaeussertem politischen Hass auf den Westen.

Syrien: Wieder wird niedergeknüppelt und geschossen


Abseits der grossen Schlagzeilen spielen sich derzeit in Syrien Vorkommnisse ab, welche eigentlich auch im Westen deutlicher wahrgenommen werden sollten.

İm Windschatten von Lybien hat sich auch in Syrien eine Protestbewegung gebildet, welche seit mehreren Wochen aktiv ist. Nach verhaltenem Beginn gewinnt sie zunehmend an Kraft, obwohl der Staat mit allerhaertesten Mitteln diese Proteste zu ersticken versucht. Der Herrscher Bachar-al-Assad kann sich dabei auf ein, von seinem Vater gegründeten, Einparteiensystem, welches den gesamten Machtapparat in den Schlüsselpositionen besetzt, abstützen.  Es lohnt sich die jüngste Geschichte Syriens ab 1950 etwas anzuschauen.

So wird erkennbar, dass auch diese Protestbewegung durchaus begründet ist. Allerdings scheinen  die Oppositionellen keinerlei  Unterstützung, weder politisch noch in den Medien, zu erhalten, sind sehr sich selbst überlassen und auch bei hartem Waffeneinsatz von Seiten der Regierung bleibt der Westen erstaunlicherweise ruhig.

Ja, hier geht es eben um mehr: Noch darf sich auch Syrien zu den Opec-Statten zaehlen und an einem Grenzstaat zum İrak wollen sich die Politiker, welche derzeit Gadhaffi zu vertreiben versuchen, die Finger nicht schmutzig machen. Da reicht ihnen wohl die Erfahrung, welche sie im İrak gemacht haben.

So besteht die Gefahr, dass in Syrien die Regierung, welche eine ethnische Minderheit vertritt, mittelfristig die Proteste grosser Bevölkerungskreise mit den altbekannten Mitteln Verhaftung, Misshandlung und/oder Erschiessung niederschlaegt. Dies, ohne dass  wesentliche Proteste der „demokratischen Staaten“ zu hören waeren. Ob es so weit kommen wird wie beim Massaker von Hama?

Arabische Welt: Umbruch auf der ganzen Linie ?


Seit Monaten können wir die gesellschaftlichen Umwaelzungen in der arabischen Welt verfolgen. Tunesien, Aegypten, Libyen, Jemen, nun auch Syrien.

Was in Aegypten und Tunesien alleine mit der Kraft des Volkes oder der Opposition bewerkstelligt wurde, lief in Libyen plötzlich verkehrt und soll nun mittels Waffengewalt und aeusserst fragwürdigem, unabgesprochenem Vorprellen einiger Staaten militaerisch nachgebessert werden.

Nur: Da gibt es noch mehrere Laender, welche derzeit ebenfalls schwerlich nur durch Volkes Stimme und Protest die Ablösung ihrer Herrscherclans möchten. Da waeren die kleinen Emirate am Golf, da ist Syrien, wo ebenfalls mit Einsatz von Waffen und İnternetsperren die Opposition gefügig gemacht werden soll. Wie schaut es im İran aus?

Der Westen sitzt in der Klemme. Da kippen reihenweise Regimes, welche als „stabile“ Werte im unruhigen Osten und vor allem im Umgang mit dem İmplantat Israel galten. Eine erkaufte Stabilitaet, von welcher in erster Linie die Statthalter und nicht das Volk  profitiert haben.

Es gilt nun also, sich auf neue Gegebenheiten einzustellen. Ob dabei alleine das Öffnen des Geldbeutels reichen wird?