Politik-Wirtschaft: Das grosse Gegackere


Einige Schlagzeilen der letzten 10 Tage:

Greenspan erwartet Zusammenbruch des Euro

Sprengt Finnland den Euro?

Alt-Bundeskanzler kritisieren Bundeskanzlerin

Vorzeige-Rechte gehen auf Distanz zur Rechten

Ex-Innenminister Baum (FDP) kritisiert Aussenminister Westerwelle (FDP)

Frankreich unter Druck der Finanzmärkte

Europa in der Krise, Trippelschritte bis zum Ende des Weges

Wulffs Kritik an Merkel, Präsident Klein-klein

England: Teile unserer Haftanstalten werden menschliche Lagerhäuser

Berlin: Auch in der achten Nacht brannten wieder Autos und nun auch in Düsseldorf

Daneben Hektik an den Börsen, welche wegen einer offenbar irrtümlich getätigten Verkaufsorder eines Börsianers gleich mal auf Talfahrt geht. Dollar geht rauf und runter, Euro geht rauf und runter und alle sprechen von Vertrauen.

Kann es sein, dass wir dieses ganze Hickhack schon bald als historischen Beginn eines Zerfalls des europäischen Wertesystems, insbesondere auch der Politik wahrzunehmen haben? Ein heisser Herbst also?

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FDP: Sehen Sie diesen Vizekanzler als möglichen Kanzler?


Entschuldigung, wenn ich so direkt frage. Da schickt sich einer an, aus eigenen Stücken „mehr Verantwortung für die Partei“ zu übernehmen, hat selbst schon ein Ministeramt, in welchem er eher als Getriebener, denn als Treibender wahrgenommen wird und haengt jetzt an seine Kandidatur auch noch an, dass er sich durchaus vorstellen könnte, das Vizekanzler-Amt ebenfalls auszufüllen.

Offenbar sammelt man heuteAemter „nebenbei“. Dabei würde doch diese FDP, welche seit Monaten konzeptlos herumschlingert, in erster Linie mal einen starken Praesidenten und nicht einen mittelmaessigen Gesundheitsminister, der sich zusaetzlich noch für das Vize-Praesidentenamt opfert, benötigen.

Angesichts des bisherigen Palmares von Herrn Rösler meine ich, dass da jemand in zu grosse Schuhe reinsteigt und deswegen auch sehr schnell stolpern wird.

Nochmals: Ein Vizekanzler würde, falls es die Situation erfordert, die Bundeskanzlerin vertreten. Was ich mir bei Westerwelle schon nie vorstellen konnte, sehe ich bei Herrn Rösler noch viel weniger.

Ob sich jetzt gleich eine Facebook-Gruppe, „Rösler zum Bundeskanzler“ bildet? Vorgabe: die zu Guttenberg-Gruppe toppen. Das müsste möglich sein, die Zutaten sind aehnlich und damit meine ich nun nicht die Doktorarbeit…..

Gaddafi erobert sein Volk zurück


…und alle schauen zu oder woanders hin. Es ist unfassbar: Wo sind sie nun plötzlich, all die Politiker, welche die Opposition unterstützt und Gaddafi verbal gegeisselt haben? Mitschwimmen im Mainstream und Stimmen sammeln… Das dürfte die Triebfeder gewesen sein.

İst es eigentlich so, dass in Deutschland der Aussenminister langsam zum besseren Regierungssprecher in allen Belangen mutiert, sich zu Kernkraftlaufzeiten, den Ereignissen in Japan aeussert und in Sachen Libyen sage und schreibe eine Aussage fertigbringt: Er ist für weitere Massnahmen und warnt vor einem militaerischen Eingreifen.

Also: Welche weiteren Massnahmen denn, Herr Westerwelle, wenn nicht militaerischer Art? Hat denn irgendeine Massnahme bisher gegriffen?

Der Posten Aussenpolitik, sobald es dabei nicht um wirtschaftliche Themen geht, scheint in Deutschland ganz schwach besetzt zu sein. Niemand verlangt ein einseitiges Vorprellen, aber eine İnitiative ergreifen und diese auch in die EU-Gremien tragen, würde Deutschland gut anstehen- auch wenn man damit als Aussenminister nicht unbedingt Stimmen gewinnen wird. Anerkennung aber schon.

Leider ist es jedoch so, dass offenbar bevorstehende Landtagswahlen Zustaendigkeiten und Verbindlichkeiten, welche schon getroffen schienen, aushebeln und Schwamm drüber und jetzt ist alles anders.

Verlaesslichkeit wird zum Fremdwort und die Halbwertszeit „historischer Entscheide“ betraegt inzwischen weniger als 24 Stunden…

Deutsche Firmen nicht mehr Spitze


Zwei Wirtschaftsmeldungen zu Deutschland, herausgepickt:

Reformen notwendig

Die Regierung sollte den Firmen mit Reformen bei Bildung, Arbeitsmarkt und Dienstleistungen helfen. „Bei Innovation hat Deutschland in den vergangenen Jahren international an Boden verloren“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría bei der Vorstellung des aktuellen Deutschland-Berichts in Berlin.

OECD empfiehlt Deutschland Steuererhöhungen

Zur Reduzierung des Haushaltsdefizits hat die OECD zudem der Bundesregierung einen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen empfohlen. Vorrang sollten Kürzungen haben, weil sie weniger schädlich für das Wachstum seien als Steuererhöhungen, heißt es in dem am Freitag in Berlin veröffentlichten Wirtschaftsbericht für Deutschland. Quelle

Interessant, das, was also im Vorfelde des Wahlkampfes von vielen Kreisen als wirkliche Themen bezeichnet, von den Parteien, insbesondere der FDP jedoch in Abrede gestellt wurde, wird nun von aussen via OECD-Bericht wieder zum Thema.

So kann sich die FDP zumindest auf die Fahne schreiben, dass ihre landauf landab verkündete Steuersenkungsversprechungen offensichtlich nicht gerade von Wirtschaftskompetenz zeugen, es sei denn, man bezeichne die OECD-Leute als Banausen. Auch das waere in der Aera Westerwelle keine Überraschung..  Noch selten hat ein Politiker so schnell an Bodenhaftung verloren…

Westerwelle: Laesst keinen Fettnapf aus


Es ist schon erstaunlich, wie politisch naiv der Aussenminister und Parteichef der FDP, nun, da er endlich Regierungsverantwortung hat, zu Werke  geht.

Zum einen pöbelt er als Wahlkaempfer für seine Partei gegen die Arbeitslosen und -faulen, prahlt von „Leistung muss sich wieder lohnen“, ohne auch nur ein Wort über die fortschreitende Demontage der Gesamtarbeitsvertraege und des damit einhergehenden Lohnzerfalls zu verlieren.  Das waere wohl zuviel erwartet.

Zeitgleich begibt er sich mit einer Truppe nach Südamerika, über deren Zusammensetzung sich Journalisten und natürlich Opposition die Augen reiben. Als Privatmann und Unternehmer mag diese Gaesteliste ja angehen, aber als Aussenminister?

Er schadet sich selbst, seiner Partei und natürlich der Regierung. Vielleicht hat er sich doch etwas zuviel aufgebürdet?

Gespannt darf man auf die neuesten Stellungnahmen des Vorsitzinden warten, in denen erklaert wird, das Eingestaendnis, wonach eine Steuerreform erst 2012 in Frage komme, sei ein Erfolg der Unnachgiebigkeit der FDP und Einlösung des Wahlversprechens oder so…

Dazu passt vielleicht die folgende Glosse:

Westerwelle: Was für ein Aufwand! .-))


Oooch hat er sich wieder Mühe gegeben und aaach hat er ein ernstes Gesicht gemacht und uuuufff, hat er viel Luft verbraucht, um etwas ganz Einfaches rüberzubringen, etwas was bei 90% der Bevölkerung eh schon laengst klar ist.

Er hat es geschafft und zwar in mit einer  richtigen Fleissarbeit, uns allen zeigend, dass in jener Höhle, von welcher viele sagen, man werde nix finden, eben doch was ist: Geballtes Wissen.

Das drückt sich dann so aus, dass er erklaert, wir befaenden uns in einem

„bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“.

Somit ist eindeutig geklaert, wer studiert hat und wer nicht , denn wir Bauerntrampel sagen dem, was sich in Afghanistan abspielt , seit Jahren  Umwelt und Ressourcen schonend:

Krieg.

Nun gut, İntelligenz braucht  Zeit, um das überquellende Wissen in konkrete Aussagen zu kleiden..